Heberlein Trix · Ständerat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Ich habe die Ausführungen, welche die Redaktionskommission verlangt, bereits am Anfang gemacht. Das heisst, es wird eine Rückführung vom Bundesrechtspflegegesetz in das Bundesgerichtsgesetz geben, denn die neuen Gesetze sind im Moment noch nicht in Kraft. Diese Gesetzesformulierung wird dann automatisch gelten, sobald die neuen Gesetze in Kraft sind.