Heberlein Trix · Ständerat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Die Kommission hat hier mit 6 zu 5 Stimmen, also sehr knapp, beschlossen, entgegen dem Beschluss des Nationalrates die Bestimmung von Absatz 1bis trotzdem in das Gesetz aufzunehmen. Wir werden die Stellungnahme des Bundesrates, der sich gegen diese Bestimmung ausgesprochen hat, nachher hören. Die Meinung ist, dass sie verfassungswidrig sei. Der Kommission ging es aber nicht darum, Pflichtleistungen zu verweigern, sondern Missbräuche zu verhindern. Es handelt sich um eine Kann-Formulierung. Die Zuständigkeit für die Durchführung dieser Bestimmung liegt beim Bundesrat, und wenn er der Meinung ist, dass er sie eigentlich nicht einführen will, dann, nehme ich an, wird sie auch nicht durchgeführt werden.

Sie hören aus meinen Bemerkungen, dass ich mich damals in der Kommission für die Minderheit entschieden habe.