Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Im Regelfall wird ja zu den Zielen des Bundesrates für das kommende Jahr keine Diskussion geführt. Ich würde mich an sich gerne an diese Regel halten. Sie haben das "würde" gehört. Wir sind nun in einer solchen Diskussion. Ebenso findet ja im Regelfall keine dringliche Diskussion zu Angelegenheiten statt, welche an sich planbar sind und längerfristig erfolgen können. Sie wissen aber auch, dass wir bezüglich der ganzen Geschichten rund um die Swisscom eine Interpellation dringlich erklärt haben und in dieser Session noch darüber sprechen werden.

Ich benütze die Gelegenheit, jetzt etwas zu den Zielen des Bundesrates zu sagen, damit ich die Debatte über jene dringliche Interpellation nicht auch noch damit belasten muss. Es ist für mich eine gewisse Belastung, wenn ich bei den Zielen des Bundesrates unter Ziffer 1.3 "Finanzen und Bundeshaushalt", bei Ziel 4, unter dem Titel "Bericht zu den Eignerinteressen bei den Unternehmen und Anstalten des Bundes", lese, dass der Bundesrat in der ersten Jahreshälfte einen Bericht über die Wahrnehmung der Eignerinteressen bei den Anstalten und Unternehmen des Bundes verabschieden will. Er wird einen Bericht verabschieden. Er wird darlegen, lese ich hier, wie diese ausgegliederten Einheiten durch den Bund als Eigner unter anderem mit Blick auf eine Begrenzung der finanziellen Risiken gesteuert werden sollen.

Wir haben genau das Gegenteil erlebt. Wir haben noch keinen Bericht, indessen hat der Bundesrat von seiner Eignereigenschaft vor Wochenfrist sehr intensiv Gebrauch gemacht. Mir geht es nun nicht um diesen konkreten Punkt hier, sondern mir geht es um die Glaubwürdigkeit der Ziele des Bundesrates. Ich will sie ernst nehmen. Für mich ist der Stellenwert solcher Absichtserklärungen ein hoher, weil er nicht zuletzt dazu führt, dass die Tätigkeit unserer Landesregierung eben auch berechenbar sein und erscheinen soll. Gerade das ist natürlich nicht gegeben, wenn die Halbwertszeit quasi bei Null liegt. Als der Bundesrat seine Entscheide zur Swisscom traf, stand dieser Bericht über die Ziele des Bundesrates noch unter Embargo; dieses galt nämlich bis zum 28. November um 15 Uhr.

Mir geht es um diesen Punkt. Ich bitte den Bundesrat, selbst seine Ziele auch ernst zu nehmen. Ich bitte darum, dass er selbst diesen Bericht nicht nur als Pflichtübung betrachtet, sondern ihm den ihm gebührenden Wert gibt - damit wir uns an diese Absichtserklärung halten können, weil sich der Bundesrat selbst daran hält.

Ich wäre sehr dankbar, wenn der Bundesrat künftig in diesem Sinne handeln würde.