Schwaller Urs · Ständerat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Die Jahresziele des Bundesrates werden dem Parlament zur Information überwiesen. So weit, so gut. Nachdem nun eine Diskussion verlangt worden ist, möchte ich drei kurze Bemerkungen anbringen.

Enttäuscht und unzufrieden bin ich darüber - dies ist der erste Punkt -, dass die Reform der Familienbesteuerung gemäss den vorliegenden Jahreszielen im Jahr 2006 nicht mehr zur Diskussion steht. Ohne ein rechtliches Junktim zwischen der Familienbesteuerung und der Unternehmenssteuerreform II machen zu wollen, ist für mich klar, dass der Bundesrat gefordert ist, vor der Verabschiedung der Unternehmenssteuervorlage durch das Parlament eine klare Auskunft über Inhalt und Kalender der Reform der Familienbesteuerung zu geben. Dies entspricht auch der Haltung der kantonalen Finanzdirektoren.

Ein zweiter Punkt betrifft das Kapitel soziale Sicherheit und Gesundheit. Es kann doch nicht sein, dass das KVG, die Spitalfinanzierung, die leistungsbezogene Abgeltung und die Pflegefinanzierung unter Ziel 11 keine entsprechende Erwähnung mehr finden. Für mich stehen diese Fragen in der SGK zuoberst auf der Prioritätenliste für 2006, und sie hätten zumindest in einem Jahresziel erwähnt werden müssen.

Ein dritter Punkt betrifft die Armee: Nach den im Zusammenhang mit dem Rüstungsprogramm geführten Diskussionen ist es unabdingbar, dass wir uns in diesem Parlament [PAGE 996] zumindest mehrheitlich darauf einigen, welche Aufgaben wir der Armee in der heutigen Bedrohungslage geben wollen. Wenn das wieder einmal klar ist, werden wir auch die Fragen der Rüstungsprogramme, der Auslandeinsätze, der Raumsicherung, des Milizsystems und der Wehrgerechtigkeit mit viel weniger Emotionen und damit effizienter bearbeiten können.

Herr Bundespräsident, ich danke Ihnen im Voraus dafür, dass Sie das Parlament so bald wie möglich mit einer Gesamtschau an seine Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes erinnern.