Wicki Franz · Ständerat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat dafür, dass er beantragt, das Postulat anzunehmen. Es wirkt positiv, wenn der Bundesrat erklärt, er sei daran interessiert, die im Postulat gestellten Fragen im Lichte der laufenden sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Veränderungen einer genaueren Analyse zu unterziehen und daraus die mittelfristig sinnvollste wehrpolitische Strategie abzuleiten.

Gemäss seiner Antwort sieht der Bundesrat vor, die Frage im Rahmen der Berichterstattung gemäss Artikel 149b des Militärgesetzes zu beantworten. Mit der Überschrift "Politisches Controlling" wird in diesem Artikel des Militärgesetzes die periodische Überprüfung und Berichterstattung verlangt; es sei zu prüfen, "ob die der Armee gesetzten Ziele erreicht werden".

Es mag sinnvoll sein, dass diese gesetzlich vorgeschriebene periodische Berichterstattung an die Bundesversammlung als geeignete Plattform für die Beantwortung meiner Fragen angesehen wird. Doch geht es bei verschiedenen Fragen nicht um die Erreichung der Armeeziele. Herr Bundespräsident, nirgends steht im Gesetz, dass diese Überprüfung und Berichterstattung an die Legislaturperiode gebunden ist. Daher wäre eine frühere Berichterstattung gesetzlich möglich, und man müsste mit der Beantwortung der Fragen nicht zwei Jahre zuwarten. Zudem würde es durchaus Sinn machen - und bei einzelnen meiner Fragen wäre die Beantwortung dringlich -, wenn der Bundesrat uns seinen Bericht vor Ende 2007 abstatten könnte. Mit der Beantwortung vor Ablauf der Legislaturperiode könnte Klarheit, aber auch Vertrauen geschaffen werden. Dies würde durchaus einen Beitrag zur Versachlichung der Armeedebatten leisten.

Für den Bundesrat beziehungsweise das zuständige Departement wird es wohl kaum einen grossen Aufwand verursachen, einige Fragen vorzeitig zu beantworten, zum Beispiel die Frage 5 zum Bevölkerungsschutz: "Wie viele Männer, die in den Bevölkerungsschutz eingeteilt werden, leisten effektiv über mehrere Jahre mehr als drei Tage Dienst pro Jahr, und wie viele werden direkt in die Reserve eingeteilt?" Mit anderen Worten: Trifft es zu, dass junge Männer zwar in den Bevölkerungsschutz eingeteilt, aber gar nie zum Dienst aufgeboten werden?

Oder ich erwähne die Fragen zum Zivildienst, wie ich sie in Ziffer 8 gestellt habe. Inzwischen hat die Zulassungskommission für den Zivildienst nämlich ihren Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Wie der Presse zu entnehmen war, wächst gemäss der Zulassungskommission die Zahl jener, die auf dem sogenannten blauen Weg mit einem Arztzeugnis aus der Dienstpflicht ausscheiden. Damit öffne sich ein Graben zu der sich verkleinernden Zahl jener, welche die Dienstpflicht erfüllten. Es zeichne sich aber auch ein Missverhältnis ab zwischen denen, die auf dem blauen Wege aus der Dienstpflicht ausscheiden, und jenen, welche Zivildienst leisten wollten und dafür bereit seien, eine Gewissensprüfung zu bestehen und eineinhalbmal mehr Zeit auf sich zu nehmen, als der Militärdienst dies erfordert.

Die Mehrheit der Zulassungskommission ist überzeugt, dass der Zugang der Militärdienstverweigerer zum Zivildienst vereinfacht werden sollte. Die hohen Kosten des Zulassungsverfahrens sind unverhältnismässig. Der Präsident der Zulassungskommission erklärte bei der Veröffentlichung des Tätigkeitsberichtes, die manchmal geäusserte Befürchtung, die Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen und damit der Zivildienst stellten einen Aderlass für die Armee dar, sei zum heutigen Zeitpunkt entkräftet. Und er fügte dann bei, weit attraktiver als der Zivildienst sei der sogenannte blaue Weg; dieser lasse sich mit ungleich geringerer Mühe beschreiten. Schliesslich betonte er, man müsse sich die Frage stellen, ob das ganze System noch im Gleichgewicht sei. Aus all diesen Gründen scheint mir, Herr Bundespräsident, dass mit der Beantwortung verschiedener meiner Fragen nicht bis Ende 2007 zugewartet werden sollte.

Ich ersuche Sie daher, die Beantwortung meiner Fragen nicht bis zum Ende der Legislaturperiode hinauszuschieben. Wenn die Stellungnahme des Bundesrates um über zwei Jahre hinausgeschoben wird, wird doch der Eindruck erweckt, die Thematik werde totgeschwiegen. Ich will nicht, dass sich diejenigen, die Militärdienst leisten, nur noch als die Dummen vorkommen. Der Bundesrat muss helfen, das Vertrauen in die Wehrbereitschaft und in die Armee zu stärken; das kann er vor allem tun, indem er hier möglichst bald Transparenz schafft.