Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Hier handelt es sich bekanntlich um den Beitrag des Bundes zur schweizerischen Standortpromotion. Sie erinnern sich: Wir haben bereits zweimal über dieses Gesetz debattiert. Der Nationalrat hat das Geschäft in der ersten Runde in der Gesamtabstimmung abgelehnt, hat sich jetzt nochmals über das Gesetz gebeugt und ihm insgesamt zugestimmt.

Es verbleiben nur noch zwei kleine Differenzen. Die eine betrifft Artikel 3 Absatz 6; hier geht es um die wissenschaftliche Evaluation der Standortpromotion. Der Ständerat hat gemäss Entwurf des Bundesrates beschlossen, dass diese alle vier Jahre durchzuführen sei. Der Nationalrat will nun, dass das Seco bereits nach drei Jahren eine wissenschaftliche Evaluation durchführt. Die Kommission hat sich dem Nationalrat angeschlossen und beantragt Ihnen, dies auch zu tun.

Ich begründe gleich noch den Antrag zu Artikel 5 Absatz 2; hier geht es um Referendum und Inkrafttreten. Wir haben einmal beschlossen, dass der Bundesrat das Inkrafttreten bestimmen solle. Der Nationalrat wünscht, dass das Gesetz unter Vorbehalt des unbenutzten Ablaufens der Referendumsfrist am 1. März 2006 in Kraft treten soll. Das ergibt sich daraus, dass die bisherige gesetzliche Grundlage Ende Februar 2006 ausläuft. Damit sich das neue Gesetz lückenlos daran anschliessen kann, soll das Inkrafttreten rückwirkend auf den 1. März 2006 angesetzt werden.

Der Nationalrat hat so entschieden, und Ihre Kommission beantragt Ihnen Zustimmung zum Nationalrat.