David Eugen · Ständerat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Hier schlagen wir Ihnen vor, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Es geht um die Besetzung des Verwaltungsrates der Exportrisikoversicherung. Der Nationalrat hat in Ergänzung zum bundesrätlichen Entwurf, der nur vorsieht, dass der Verwaltungsrat aus 7 bis 9 Mitgliedern besteht, beschlossen, dass zusätzlich die Sozialpartner angemessen zu berücksichtigen sind. Wir haben uns in der ersten Runde der Differenzbereinigung diesem Beschluss noch nicht angeschlossen, sind nun aber in der zweiten Runde der Meinung, dass wir einen Schritt in Richtung des Nationalrates tun sollten.

Entschuldigung, ich spreche ja für die Minderheit! (Heiterkeit) Es war sehr knapp, und ich habe es falsch im Kopf gehabt. Die Kommission war mit knapper Mehrheit der Meinung, wir sollten hier den Zusatz des Nationalrates, wonach die Sozialpartner angemessen berücksichtigt werden sollen, nicht übernehmen, also am Beschluss unseres Rates festhalten. Ich selbst gehöre der Minderheit an, wie Sie gemerkt haben. (Heiterkeit)

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