Fischer Ulrich · Nationalrat · 2000-09-20

Wortprotokoll

Sie haben es in den beiden langen Vorträgen gehört: Die Fronten sind unverändert, die Haltung der Minderheit ist allerdings durch den klaren Positionsbezug des Ständerates gestärkt worden. Mit klarer Mehrheit - ich möchte das hier gleich anfügen - hat die FDP-Fraktion beschlossen, dem Ständerat zu folgen, die Differenz auszuräumen und auf einen indirekten Gegenvorschlag zu verzichten.

Ob mit oder ohne Gegenvorschlag: Die Kompetenz des Bundesrates bleibt die gleiche, er hat sie nämlich ohnehin, er kann Beitrittsverhandlungen einleiten, er kann andere Verhandlungen führen, wie und wann er es als richtig erachtet. [PAGE 922] Der Gegenvorschlag ist unnötig und rennt offene Türen ein. Ohne Gegenvorschlag ist der Handlungsspielraum des Bundesrates im Gegenteil noch grösser, grösser für allfällige Zwischenschritte. Er kann die Situation je nach der Entwicklung beurteilen; die Entwicklung in der EU ist ja alles andere als sicher. Er kann im Interesse der Schweiz dann entsprechend handeln. Der Verzicht ist, ganz im Gegenteil zu dem, was Sie soeben gehört haben, keine Absage an jede weitere Diskussion über das Verhältnis der Schweiz zur EU, wie es Herr Cavalli in der "NZZ" suggeriert hat und wie es auch Herr Suter soeben gesagt hat. Vielmehr kann die Diskussion über die Weiterentwicklung unserer Europapolitik ohne enge Leitplanken eines Gegenvorschlages geführt werden.

Welchen Eindruck macht nun der Verzicht auf den Gegenvorschlag auf die EU? Es wird von Herrn Cavalli und auch von Herrn Suter behauptet, das habe eine Verlangsamung des Ratifikationsprozesses in den EU-Staaten bezüglich unserer bilateralen Verträge zur Folge. Das trifft überhaupt nicht zu. Die Erfahrung zeigt: Die EU verfolgt die Entwicklung in der Schweiz bis ins Detail. Die Exponenten der EU sind sehr wohl in der Lage, zu differenzieren und zu erkennen, dass es sich bei diesem Gegenvorschlag um eine blosse Deklamation ohne Rechtswirkung handelt, dass aber damit keineswegs eine Türe zugeschlagen wird, dass damit auch keineswegs ein allfälliger Beitritt vom Tisch ist. Dieser Beschluss wird keinen Einfluss auf die Politik der EU der Schweiz gegenüber haben.

Gravierend ist demgegenüber der Eindruck, den der Gegenvorschlag nach innen macht. Noch bevor die bilateralen Verträge unter Dach sind, wird bereits ein nächster Schritt eingeleitet, obwohl im Vorfeld der Abstimmung beteuert wurde, dass die Annahme der bilateralen Verträge alle Optionen offen lasse. Wenn wir nun bereits hier die Weichen in diese Richtung stellen, dann kommt sich die Bevölkerung verschaukelt vor, und sie empfindet ihr Vertrauen als missbraucht.

Deshalb: Lehnen Sie die Initiative ab, was die Räte bereits getan haben. Ich hoffe, dass das Volk dasselbe tun wird. Verzichten Sie auf einen Gegenvorschlag, lassen Sie alle möglichen Optionen sorgfältig prüfen, auch unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung in der EU. Lassen Sie dem Bundesrat die Möglichkeit, jene Schritte einzuleiten, die er für richtig hält, und lassen Sie ihn den Zeitpunkt frei wählen.

Folgen Sie im Interesse der Schweiz der Minderheit, und lehnen Sie einen Gegenvorschlag ab.