Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Diese Position ist relativ schwierig zu definieren, weil sie eine Sammelposition für zahlreiche Projekte ist, aber auch weil sie auf sehr vielen Gesetzen basiert. Wenn Sie sich aber ein Bild machen wollen von der Vielfalt, die hinter dieser Position steckt, dann ersuche ich Sie, den Textteil der Botschaft auf Seite 527 aufzuschlagen. Dann werden Sie feststellen, dass etwa zehn Gesetze und etwa zwölf Projekte unter diesem Titel subsumiert werden, und zwar einige ganz wichtige Gesetze. Schon die Breite und die Vielfalt der Aufgaben, die damit verbunden sind, rechtfertigen es eigentlich, dass an der Position nur dann gearbeitet wird, wenn man die Gewissheit hat, dass man in einem bestimmten Gesetzesbereich Kürzungen vornehmen könnte. Dieses Element hat namentlich in der vorberatenden Kommission des Nationalrates gefehlt. Ich habe dann im Plenum auf diese Position hingewiesen. Sie beansprucht mehrere Seiten in der Botschaft und zeigt eben, dass man wahrscheinlich doch vertiefter in die einzelnen Gesetze einsteigen müsste, wenn man hier Hand anlegen wollte.

Es ist heute Morgen in Ihrer Finanzkommission an einem anderen Ort zu Recht die Frage gestellt worden, ob man solche Probleme nicht wieder in einer nächsten Runde im Rahmen der Subkommissionen mit der Verwaltung zusammen anschauen könnte. Denn wenn wir heute Unsicherheiten haben, wenn Sie Unsicherheiten haben, dann kann man die eben am besten ausräumen, indem man solche Pendenzen im Rahmen der Finanzkommission - dann, wenn es um die Rechnung geht, das ist die nächste Begegnung mit der Verwaltung, oder spätestens dann, wenn es um das nächste Budget geht - wiederaufnimmt.

Ich plädiere deshalb heute für die Lösung des Bundesrates. Ich empfehle Ihnen, der Lösung des Bundesrates und damit der Kommissionsminderheit zuzustimmen.

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