Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 2000-09-20

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion hält am indirekten Gegenvorschlag gemäss Entwurf des Bundesrates fest.

Für uns ist es wichtig, dass sich die Schweiz am europäischen Integrationsprozess beteiligt und als Ziel den Beitritt zur EU anstrebt. Der Gegenvorschlag enthält keine zeitlichen Vorgaben zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Der Bundesrat soll die Beitrittsverhandlungen mit der EU vorbereiten und einleiten, wenn die innenpolitischen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Das haben wir bei der letzten Verhandlung in diesem Rat einige Male betont, und nicht nur die CVP-Fraktion hat das getan. Damit akzeptieren die CVP-Fraktion und auch andere Fraktionen die Ängste und Unsicherheiten, aber auch die Zweifel vieler Bürger in unserem Land. Niemand hat zum heutigen Zeitpunkt fixfertige Antworten auf die Fragen, die sich zu einem EU-Beitritt stellen. Aus diesem Grunde verlangt die CVP-Fraktion vom Bundesrat einen Bericht über die Auswirkungen eines Beitrittes auf die direkte Demokratie, den Föderalismus sowie auf die Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Umweltpolitik. Damit sind auch ihre Bedenken aus dem Weg geräumt. Die CVP-Fraktion akzeptiert voll und ganz die Zuständigkeit des Bundesrates für die Reaktivierung des Beitrittsgesuches. Dies soll im Licht von ersten Erfahrungen mit den bilateralen Verträgen geschehen, aber auch nach Konsultationen mit dem Parlament und den Kantonen.

Ein EU-Beitritt kann nicht mit fixen Daten erzwungen werden. Der Integrationsprozess muss jedoch weitergehen. Wenn das Schweizervolk weiss, welche Auswirkungen ein Beitritt hat, kann es an der Urne dann schlussendlich bestimmen, welcher Weg eingeschlagen werden soll. Die Blockadestrategie der Europagegner bringt unserem Volk und der Schweiz absolut keine Vorteile und bringt uns auch keinen Schritt weiter.

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