Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Mit diesem Postulat ist etwas sehr Merkwürdiges passiert. Herr Bundesrat Merz hat mich auf die Idee gebracht, dieses Postulat einzureichen, weil er das Thema Gegenfinanzierung selber aufgeworfen und für wichtig erklärt hat. Jetzt, da ich ihm den Ball zuspiele, lehnt er ab. (Heiterkeit)

Worum geht es? Das Prinzip der Gegenfinanzierung ist keine Verdoppelung der Schuldenbremse. Es ist vielmehr ein Prinzip der Transparenz und der vollständigen Entscheidgrundlagen. Wenn wir zum Beispiel Mindereinnahmen oder Mehrausgaben beschliessen, dann sorgt die Schuldenbremse dafür, dass diese irgendwo kompensiert werden müssen. Das Prinzip der Gegenfinanzierung geht weiter und besagt, dass mit einer Botschaft über Mindereinnahmen oder Mehrausgaben auch aufgezeigt werden soll, wo und wie diese Kompensation erfolgen soll. Damit erhält das Parlament vollständigere Entscheidgrundlagen.

Weil dieses Prinzip sinnvoll und wichtig ist, hat zum Beispiel bereits die WAK-SR mit ihrer Motion 05.3464 zu den Sofortmassnahmen in der Familienbesteuerung den Bundesrat aufgefordert, die Gegenfinanzierung aufzuzeigen. Der Bundesrat hat das gemacht, und er hat damit auch den Beweis erbracht, dass diese Massnahme machbar und auch sinnvoll ist. In den Unterlagen des Finanzdepartementes wird erklärt, warum man das Prinzip der Gegenfinanzierung anwenden will und warum das Prinzip der Gegenfinanzierung nicht mit der Schuldenbremse bereits abgedeckt ist. Ich zitiere hier ganz kurz aus einer Verlautbarung des Eidgenössischen Finanzdepartementes: "Um eine Erhöhung des strukturellen Defizits und damit die Missachtung der Vorschriften der Schuldenbremse zu verhindern, wird eine sogenannte Gegenfinanzierung vorgesehen."

Bundesrat Merz hat in seiner Rede zur Fiskal- und Finanzpolitik im August 2005 vor der Delegiertenversammlung seiner Partei selber das Prinzip der Gegenfinanzierung eingefordert. Um den Finanzhaushalt in den Griff zu bekommen, hat er die folgenden Elemente als prioritär genannt: "1. Striktes Einhalten der Schuldenbremse; 2. keine Mindereinnahmen ohne Gegenfinanzierung; 3. keine neuen Ausgaben ohne Gegenfinanzierung." Sie sehen, Bundesrat Merz fordert genau das, was ich in meinem Postulat gefordert habe. Ich zitiere Sie, Herr Bundesrat, jetzt noch ein letztes Mal. Sie sehen immerhin, dass ich Ihre Äusserungen sehr genau verfolge. In einem Interview im "Tages-Anzeiger" haben Sie auf die Frage, ob der Bund Steuerausfälle im Zusammenhang mit der Einführung der idealen Mehrwertsteuer verkraften könnte, gesagt: "Einfach so wohl kaum. Deshalb müssen wir auch für diesen Bereich eine verlässliche Gegenfinanzierung finden."

Das Postulat sagt materiell übrigens nichts über die Art der Kompensation aus. Es sagt nicht, ob die Kompensation in Form von Mehreinnahmen oder Sparvorgaben vorgenommen werden soll. Es sagt ausschliesslich, der Bundesrat solle prüfen, wie das Prinzip der Gegenfinanzierung eingeführt werden solle. Wenn es nicht überall Sinn macht, dann können Sie das bei der Prüfung aufzeigen. Wir werden dann bei der gesetzlichen Verankerung allfällige Ausnahmen vorsehen.

Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat anzunehmen.