Studer Heiner · Nationalrat · 2000-09-20

Wortprotokoll

Bekanntlich hat sich die gesamte evangelische und unabhängige Fraktion für die bilateralen Abkommen ausgesprochen. Aber bezüglich der Frage des Weitergehens gibt es in unserer Fraktion verschiedene Auffassungen. Die Mehrheit der Fraktion ist ganz klar gegen jede Art von Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zu Europa!". Ich möchte kurz die Hauptgründe nennen: Inhaltlich ist die Mehrheit dagegen, dass wir jetzt gezwungen werden sollen, uns für einen strategischen Schritt auszusprechen, den wir hier und so nicht zu tun bereit sind. Da müsste der Nationalrat auch an den Ständerat denken, weil es in dieser grundsätzlichen Frage nun einmal auch dort eine andere Mehrheit gibt. Es stellt sich die Frage, ob man bei einer Frage, die ja nicht materiell zu einem Entscheid führen kann, einen solchen Konflikt zwischen den beiden Kammern schaffen will in Bezug auf ein so genanntes strategisches Ziel, das im Moment in der Diskussion nicht weiterführt.

Dieser Gegenvorschlag - so wurde auf der einen Seite erklärt - bringe eigentlich nichts, er sei ja so leise und "light", dass man ihn durchaus genehmigen könne. Dann kann man umgekehrt auch die Frage stellen, weshalb man dann einen solchen indirekten Gegenvorschlag erzwingen muss, wenn er ja nichts bringt.

Wir sind der Meinung: Weil der Bundesbeschluss 1 ja wirklich das beinhaltet, was schon in der Kompetenz des Bundesrates liegt, und weil wir wissen, dass der Bundesrat zu dem Zeitpunkt, da er in seiner Kompetenz weitere Schritte tun will, das auch tun kann, und wir das später politisch werten werden, ist es aus der Sicht der Mehrheit unserer Fraktion richtig, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.

Das sind die hauptsächlichen Überlegungen der Mehrheit unserer Fraktion, weshalb sie gegen jede Form eines Gegenvorschlages zur Volksinitiative "Ja zu Europa!" stimmen wird.