Fetz Anita · Ständerat · 2005-12-13

Wortprotokoll

In der Öffentlichkeit hat der Bundesrat als Kollegium für mich nicht nur den Eindruck von ziellos umherirrenden Brieftauben erweckt - das ist ein Vergleich von Ihnen, Herr Bundesrat Merz -, es ist auch noch ein anderer Eindruck entstanden: Die Bundesratspolitik rund um die Swisscom gleicht einer Art umgekehrtem Adventskalender. Jeden Tag geht ein anderes Türchen auf, aber jeden Tag ist es ein Türchen mit negativen Überraschungen. Dazu gehört [PAGE 1108] für mich auch die Antwort auf die Interpellation Stähelin. Auch hier, Herr Bundesrat, sind die Antworten, die Klarheit bringen, nicht da; ich sehe sie nicht.

Ich möchte mich hier nicht zum Verkauf und zur Privatisierung der Swisscom äussern. In diesem Saal wird über diesen Punkt bei einer anderen Gelegenheit ausführlich und gründlich zu debattieren sein. Dazu wird das Volk ganz bestimmt das letzte Wort haben. Nur so viel: Ich finde es stossend genug, wie bei diesem Vorgehen Volksvermögen schlechtgeredet worden ist. Ich staune übrigens, Kollege Reimann, dass gewisse politische Kreise alles dafür tun, dass die Schweiz nicht der EU beitritt, gleichzeitig aber den Ausverkauf wichtiger Schweizer Firmen in ausländische Hände fördern. Genau das würde nämlich bei einer Privatisierung der Swisscom passieren: Sie würde Übernahmekandidatin für ausländische Investoren.

Noch irritierender ist aber etwas anderes. Die jetzige bundesrätliche Strategie für die Swisscom gilt noch bis Ende dieses Jahres. Nun hören wir, der Bundesrat wolle innert weniger Tage die Strategie für die kommenden vier Jahre festlegen. Mit Verlaub, dazu hatte er vier Jahre Zeit. "Gouverner, c'est prévoir", sagen wir immer. Umso irritierender liest sich für mich die bundesrätliche Strategie, die noch bis zum 24. November Geltung hatte: "Gestützt auf Artikel 6 des Telekommunikationsunternehmensgesetzes legt der Bundesrat für jeweils vier Jahre fest, welche Ziele der Bund als Hauptaktionär der Unternehmung erreichen will. Er (der Bundesrat) verpflichtet sich damit auf längerfristige, konsistente Ziele" - ich betone: auf längerfristige, konsistente Ziele - "und schafft durch deren Veröffentlichung Transparenz für Drittinvestoren."

Diese längerfristigen, konsistenten Ziele wurden innert weniger Tage beinahe ins Gegenteil geändert. Das soll nach den Informationspannen der vergangenen Wochen dann für Drittinvestoren transparent sein? Die einzige Transparenz, die hier ersichtlich wurde, ist eine Unberechenbarkeit des Kollegiums Bundesrat. Investoren - das wissen Sie auch - mögen es in der Regel nicht, wenn Unsicherheit herrscht.

Wenn nun der Bundesrat einwirft - das tut er in der Beantwortung der Interpellation Stähelin -, Mutmassungen über die künftige Weiterentwicklung und die Eigenständigkeit von Unternehmen seien rein spekulativ, so stimmt das natürlich. Aber der Bundesrat müsste sich dringend an der eigenen Nase nehmen; er hat nämlich genau aufgrund solcher spekulativer Annahmen - wirklich aufgrund spekulativer Annahmen - der Swisscom ein Verbot für Auslandinvestitionen erteilt und dieses erst eine Woche später etwas näher erläutert. Das, was er verhindern will, hat er selber gemacht. Eine Bravour-Tat - ich kann es leider nicht anders sagen - des federführenden Finanzdepartementes ist das nicht.

Gerade auch wegen der Drittinvestoren muss man sich fragen, ob es Teile des Regierungskollegiums nicht bewusst in Kauf genommen haben, den Ruf des Unternehmens in Mitleidenschaft zu ziehen. Die Swisscom liesse sich dann vielleicht ein bisschen einfacher privatisieren und der Telekom-Markt vielleicht ein bisschen einfacher vollständig liberalisieren. Bei den Stromunternehmen ist das bekanntlich ja nicht gelungen.

Kurz, als Fortsetzungskrimi ist eine solche Informationspolitik allenfalls geeignet, aber nicht als Informationspolitik einer Landesregierung. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Artikel 180 Absatz 2 der Bundesverfassung, welcher zur Regierungspolitik des Bundesrates festhält: Er hat "die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über seine Tätigkeit" zu informieren. Ich meine, weder das eine noch das andere hat der Bundesrat in der Swisscom-Frage getan. Die Auswirkungen solcher Auftritte auf ein Unternehmen, das nicht vollumfänglich, aber doch grösstenteils auch im freien Markt steht - das ist die Swisscom, sie ist eine börsenkotierte Unternehmung -, dürften der Regierung und den hier involvierten Kollegiumsmitgliedern, die sich gerne mit ihrer unternehmerischen Kompetenz brüsten, ganz genau bekannt sein.

Der Mangel an unternehmerisch kompetentem Vorgehen scheint mir in dieser Situation derart eklatant zu sein, dass man sich fast nicht entscheiden kann - ich auf jeden Fall will das nicht entscheiden -, ob dieses Vorgehen eher auf Unzulänglichkeit zurückzuführen ist oder gar auf Absicht. Beide Varianten wollen mir nicht gefallen.

Zum Schluss eine klare Frage an Bundesrat Merz, und ich hoffe auch auf eine klare Antwort: Wann genau liegt die Vorlage zur allfälligen Privatisierung vor? Nimmt der Bundesrat in Kauf, dass die Swisscom dabei in ausländische Hände kommt?