Lombardi Filippo · Ständerat · 2005-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte zwei Aspekte unserer heutigen Diskussion klar differenzieren: einerseits das Verbot von Auslandinvestitionen in der Grundversorgung und andererseits die Absicht, die Bundesbeteiligung zu verkaufen.

Beim ersten Aspekt bin ich mit dem Bundesrat grundsätzlich einverstanden. Eine Auslandstrategie mag sinnvoll sein, sie muss aber sehr vorsichtig entwickelt werden, unter klarer Abwägung von Vorteilen und Risiken, besonders wenn es dort, wo eine grosse Investition gemacht wird, um allfällige Klumpenrisiken geht. Eine solche Auslandstrategie darf nie das nationale Kerngeschäft gefährden können. Eine solche Strategie macht nur Sinn, wenn sie tatsächliche Synergien und Skaleneffekte zugunsten des Kerngeschäftes im Binnenmarkt ermöglicht. Sonst ist es einfach ein Wachstum um des Wachstums willen, ein Grössenwahn, nur zu wachsen, weil man glaubt, nur die Grösse sei wichtig, um sich im internationalen Markt zu behaupten. Die Grösse ist wichtig, sie ist ein Element, aber sie ist nicht das einzige Element. Wir haben in diesem Land Beispiele dafür gesehen und leider erlebt, dass eben das Schlucken von maroden Gesellschaften im Ausland, nur um zu wachsen, allein nicht zum Erfolg führen kann.

In diesem Bereich der Auslandinvestitionen hätte ich gerne ein Beispiel aus meinem beruflichen Bereich zitiert. Sie kennen alle die Swisscom Broadcasting AG, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Swisscom, die - praktisch noch unter Monopolbedingungen - in der Schweiz die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen sichert. Vor einigen Jahren wollte die Swisscom diese Gesellschaft für [PAGE 1112] zirka eine halbe Milliarde Franken verkaufen. Das Parlament hat sich dagegen gewehrt, weil diese Gesellschaft auch die militärischen drahtlosen terrestrischen Verbindungen sichert. Gemäss dem Parlament war das keine gute Idee, diese Gesellschaft zu verkaufen. Okay, die Swisscom hat diese Gesellschaft behalten. Was hat diese Gesellschaft als Auslandinvestition getätigt? Das ist wahrscheinlich in diesem Saal nicht bekannt: Die Swisscom Broadcasting AG hat für angeblich 300 Millionen Franken die Antenna Hungária gekauft; das ist der Veranstalter, der in Ungarn Radio- und Fernsehprogramme verbreitet.

300 Millionen Franken sind noch nichts. Diese ungarische Gesellschaft ist stark veraltet, und es muss dort sehr viel investiert werden, um sie zu modernisieren und sie ins digitale Zeitalter zu überführen.

Jetzt sind wir in der Schweiz in einer Situation, wo der Bundesrat und anscheinend auch das Parlament die rasche Digitalisierung der terrestrischen Verbreitung wünschen. Wir wollen im Fernsehbereich DVB und DAB einführen; der Bundesrat beauftragt die SRG, dies zu tun. Die Privaten würden gerne mitmachen, weil damit mehr Kanäle zur Verfügung stehen würden und die Qualität der Verbreitung dadurch gewinnen könnte. Nun setzt das Unternehmen, das diese Dienstleistungen anbietet - Swisscom Broadcasting -, Preise fest, die enorm höher sind als in anderen Ländern. Ich wohne in einer Randregion dieses Landes; wir können also die Preise mit jenen in Italien vergleichen. Die von Swisscom Broadcasting angebotenen Preise sind drei- bis fünfmal höher als das, was in Italien angeboten wird. Das heisst: Statt die Digitalisierung der drahtlosen terrestrischen Verbreitung in der Schweiz mit Millionenbeträgen, mit tieferen Preisen und intelligenten Investitionen zu fördern, gibt man die Schweizer Gelder aus, um die Digitalisierung in Ungarn zu ermöglichen.

Ist das eine sinnvolle Auslandinvestition, die unserem Kerngeschäft im Binnenmarkt und den Zielen des Bundesrates für die digitale terrestrische Verbreitung entspricht? Ich glaube es nicht. Deshalb ist unter den heutigen Bedingungen in diesem Umfeld eine gewisse erhöhte Vorsicht gewiss angebracht.

Eine andere Sache ist die Absicht des Bundes, seine Beteiligung zu verkaufen. Es wurde schon von einigen Kollegen erwähnt: Wenn schon ein solcher Verkauf erfolgen muss, dann meines Erachtens nur unter der Bedingung, dass die Netze unter öffentlicher Kontrolle bleiben. Wir versuchen in anderen Bereichen ebenfalls, die Netze, welche die Grundversorgung sichern und wo die öffentliche Hand noch eine Möglichkeit hat, die Entwicklung dieses Landes zu steuern, in der öffentlichen Kontrolle zu behalten - sei es im Bahnbereich, sei es in der Energieversorgung. Ich sehe nicht, weshalb wir im Telekommunikationsbereich nicht dasselbe tun sollten. Diesen Weg hätte der Bundesrat vielleicht schon früher prüfen sollen. Es wurde darüber auch in unseren Kommissionen im Rahmen der Revision des FMG diskutiert, aber es wurde nie ernsthaft geprüft.

Deshalb ersuche ich den Bundesrat, bevor er weitere Schritte in dieser Richtung unternimmt, wenigstens zu prüfen, wie die Netze aus der Swisscom ausgegliedert werden können und wie die öffentliche Kontrolle über diese Netze gesichert werden kann. Ich glaube, das ist eine unabdingbare Bedingung, um allfällige weitere Schritte zu unternehmen.

Wenn die Antwort lautet, es sei unmöglich, die Netze zu entfernen, dann muss die Swisscom unbedingt unter der Kontrolle des Bundes bleiben. Sonst würden wir eine vorteilhafte Situation, die aus den Monopolzeiten stammt, einfach in private Hände übergeben. Ich finde, das fördert den Wettbewerb nicht; es sind im Gegenteil schon Wettbewerbsverzerrungen vorprogrammiert. Ich würde mich gegen einen solchen Verkauf der Swisscom-Beteiligung des Bundes wehren.