Schiesser Fritz · Ständerat · 2005-12-13

Wortprotokoll

Als einziger Mann in der Minderheit der Kommission möchte ich doch noch zwei, drei Punkte aufgreifen, namentlich auch nach den Voten von Herrn Kollege Schwaller und insbesondere jetzt auch von Frau Kollegin Sommaruga.

Herr Schwaller hat als wesentlichstes Argument noch einmal den gesellschaftlichen Druck erwähnt, der ausgeübt werden könnte - im Hinblick darauf, dass Behinderungen nicht mehr akzeptiert werden, sondern der Vorwurf erhoben wird: Warum hat man diese Behinderung nicht erkannt und entsprechend gehandelt? Ich glaube, es ist gerade auch Sache der Politik, dafür zu sorgen, dass ein solcher gesellschaftlicher Druck nicht entstehen kann. Es ist Sache der Politik, rechtzeitig zu handeln und auf die entsprechenden Auswirkungen einer solchen Haltung hinzuweisen. Das hat sicher in der heutigen Diskussion stattgefunden. Es kann nicht sein, dass eine Behinderung einfach zur Reaktion führt: a, also ist dann b. So etwas darf es nicht geben; da bin ich mit Ihnen einverstanden. Aber das wäre meines Erachtens in keiner Art und Weise eine Folge der Vorlage, die wir heute vor uns haben. Wir stimmen ja - das sollten wir nicht vergessen - über eine Motion ab, eine Motion, die dem Bundesrat einen Auftrag gibt.

Damit komme ich zu verschiedenen Argumenten, die von Frau Sommaruga vorgebracht worden sind. Man müsste ein Argument nach dem anderen betrachten. Nur so viel: Wenn Frau Sommaruga bereits jetzt behauptet, es gebe keine Lösung - sie hat am Schluss allerdings angefügt: im Moment -, dann muss ich feststellen, dass das eine Vorwegnahme des ganzen politischen Prozesses ist, der mit der Motion eingeleitet werden soll. Wenn man sich nicht auf den Weg begibt, dann kann man auch das Ziel nicht finden. Mit der Abstimmung über die Motion wäre eigentlich nichts anderes verlangt als der Entscheid darüber, dass man sich auf diesen Weg begibt. Wenn man das Ziel nicht finden kann, dann ist es jederzeit möglich, abzubrechen und der Behauptung von Frau Sommaruga zuzustimmen: Offenbar gibt es keine Lösung. Frau Sommaruga geht aber selber davon aus, dass es durchaus denkbar ist, zu einem späteren Zeitpunkt entsprechende Lösungsmöglichkeiten zu finden.

Frau Sommaruga hat die Abgrenzungsfrage aufgeworfen; da stellen sich Probleme. Immerhin haben wir Aussagen von namhaften Fachorganisationen wie der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften, die uns in einem Schreiben dargelegt hat, welchen Linien und Kriterien allenfalls eine Lösung folgen könnte. Wenn wir jetzt die Flinte ins Korn werfen, können wir diese Frage sicher nicht beantworten.

Damit komme ich zu einem weiteren Punkt. Herr Kollege Stadler und Frau Kollegin Leumann, Frau Langenberger und Herr Bieri haben die materiellen Kriterien, die es bei dieser Problematik ins Feld zu führen gilt, bestens dargelegt. Ich brauche sie nicht mehr zu erwähnen. Aber gerade das Votum von Frau Sommaruga hat mich noch auf einen anderen Gedanken gebracht: Wir stehen doch in einer permanenten Herausforderung. Wenn ich von "wir" spreche, dann meine ich die Ethik und die Politik. Wir stehen vor einer permanenten Herausforderung durch den wissenschaftlichen Fortschritt. Diesen wissenschaftlichen Fortschritt können wir nicht bremsen, aber wir können ihn auch einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Oder wir können feststellen, dass wir uns mit diesem wissenschaftlichen Fortschritt und den entsprechenden Folgen auseinander setzen müssen. Das ist eine permanente Aufgabe der Politik.

Frau Amgwerd hat die Frage gestellt: "Où s'arrêtera-t-on alors?" Ich glaube, man kann nicht einfach sagen: Irgendwann hört das auf. Das wird weitergehen, und es ist Sache der Politik, zu entscheiden, welche Erkenntnis rechtlich umgesetzt werden kann und welche nicht. Wenn wir Stopp sagen, ab jetzt würden wir das nicht mehr mitmachen, dann wird sich eine andere Reaktion ergeben. Ich weiss, das Argument, das ich jetzt erwähne, ist sehr zweifelhaft, aber es ist die Realität: Diejenigen Personen, die betroffen sind und eine entsprechende Lösung wollen, suchen diese Lösung dann anderswo. Dann geben wir die Handlungsmacht aus der Hand. Oder wir können so vorgehen, wie wir das in zahlreichen anderen Bereichen gemacht haben. Ich erinnere nur an das Thema Stammzellenforschung; ich weiss noch, wie die Diskussion am Anfang getönt hat. Dann müssten wir versuchen, eine eigene Regelung zu finden, die mit unseren ethischen Vorstellungen vereinbar ist, damit wir auch das vorliegende Problem in den Griff bekommen und die Leute nicht darauf verweisen, die Lösung allenfalls an einem anderen Ort zu suchen, wo wir nichts zu sagen haben.

Ich frage mich ernsthaft: Sollten wir nicht wenigstens versuchen, uns an die Arbeit zu machen, versuchen, unter Einbezug aller Kräfte eine Lösung zu erarbeiten, wie wir es in anderen sehr sensiblen Bereichen getan haben, wo wir, so meine ich, Lösungen gefunden haben, die mit unseren ethischen Vorstellungen vereinbar sind? Es war jeweils ein hartes Ringen, bis wir so weit gekommen sind. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir auch hier eine Chance hätten. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier eine Lösung finden können, auch wenn es lange dauert. Ich bitte Sie auch aus dieser Erwägung heraus, sich auf den Weg zu machen. Wenn wir das Ziel nicht finden, ist es an uns, die Suche abzubrechen.