preparatory:AB 6218

Wortprotokoll

Persönlich zur Haltung der SP-Fraktion: Wir unterstützen die Exportförderung grundsätzlich, lehnen dieses Gesetz aber ab, weil eine Trennung von Wirtschaft und Ethik für uns nicht in Frage kommt und weil die Umsetzung uns zwingt, hier ethische Grundsätze zu berücksichtigen, die leider in der jetzigen Vorlage nicht mehr enthalten sind.