Eymann Christoph · Nationalrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Die liberale Fraktion ist über den Stellenabbau, der in den letzten Wochen in unserem Land angekündigt worden ist, besorgt. Mit jedem Mitarbeiter und jeder Mitarbeiterin, die im Ungewissen über die eigene berufliche Zukunft sind, leiden auch die Angehörigen mit. Bei vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern herrscht Unsicherheit, ja sogar Verzweiflung. Dies ist nicht nur in der Vorweihnachtszeit tragisch.

Die Häufung der in Aussicht gestellten Betriebsschliessungen und Verlagerungen von Produktionsstätten beeinträchtigt die Stärke des Werkplatzes Schweiz. Es stellt sich die Frage, ob unser Land in Zukunft noch Produktionsstandort sein kann oder nicht. Die Globalisierung, unterstützt von sehr tiefen Transportkosten, verschärft die Konkurrenz des Standortes Schweiz mit anderen Produktionsstandorten in [PAGE 2572] Ländern mit tieferem Lohnniveau oder vorteilhafteren übrigen Bedingungen. Der Zwang zur Kostensenkung vermindert die Sicherheit der Arbeitsplätze.

Die sozialdemokratische Fraktion schlägt verschiedene Massnahmen vor, mit welchen die Latte für einen Arbeitsplatzabbau in der Schweiz höher gelegt werden soll. Die Gesetzgebung anderer westeuropäischer Staaten dient dafür teilweise als Vorbild.

Es mag sein, dass für die eine oder andere Personalreduktion international tätiger Firmen in der Schweiz die liberalere Schweizer Wirtschaftsordnung dafür mit entscheidend ist, dass in unserem Land und nicht anderswo, wo strengere Gesetze herrschen, Stellen abgebaut worden sind. Dennoch stimmt die liberale Fraktion den vorgeschlagenen Massnahmen nicht zu. Auch wenn im Falle Adtranz seitens der Konzernleitung grosse Fehler gemacht worden sind, auch wenn die Kommunikation sehr schlecht war: Die Verschärfung unserer Gesetze, die für alle Unternehmen Geltung haben würde, löst diese Probleme nicht. Wenn unser Land nach allfälligen Korrekturen unserer Gesetze aufgrund des Falles Adtranz den Status einer dirigistischen Wirtschaftsordnung erhalten würde, hätte dies mehrheitlich negative Auswirkungen auf den Werkplatz Schweiz. Ein Entscheid einer Unternehmung, die neu in Mitteleuropa aktiv werden will, für den Standort Schweiz wäre weniger wahrscheinlich zugunsten der Schweiz als heute.

In der Weltanschauung der Liberalen sind zwei Begriffe äusserst wichtig: die Selbstbeschränkung und die Eigenverantwortung. Wir möchten die entscheidungsbefugten Gremien der grossen und kleinen Unternehmen in unserem Land dringend bitten, sich auf diese Werte zu besinnen. Der Ruf nach Verschärfung der Gesetze ertönt immer dann, wenn die Gebote der Selbstbeschränkung und die Wahrnehmung der Eigenverantwortung nicht umgesetzt worden sind. Wenn unsere Gesetze unter einem nachvollziehbaren stärkeren politischen Druck verschärft werden, hat dies Nebenwirkungen für Standortentscheide. Deshalb muss auf Unternehmerseite alles vermieden werden, das zu diesem - ich sage es nochmals - verständlichen Druck führt.

Die liberale Fraktion hat grosses Verständnis dafür, dass sich die Betroffenen mit legalen Mitteln zur Wehr setzen. Wir müssen uns in unserem Land aber auch Gedanken machen, welche Industrien auch in Zukunft grosse Chancen haben werden. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die gesamte Technologie im Bereich der Energieeffizienzsteigerung und der erneuerbaren Energien ein ideales Gebiet darstellt - auch für die Produktion in der Schweiz. Wir haben einige Fördermassnahmen, die ich persönlich sehr unterstütze, in der politischen Pipeline; es wird interessant sein zu sehen, ob sich diese bewerkstelligen lassen.

Was können wir in einem engeren Zusammenhang mit Adtranz tun? Im Bereich der Tätigkeiten von Adtranz könnten wir uns vorstellen, dass der Bund und die Standortkantone Basel-Landschaft und Zürich Massnahmen unterstützten, um die Marktchancen von Produkten, wie sie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Adtranz hergestellt worden sind, abzuklären. Die Nachfrage nach Kapazitäten im Personentransport im Nahverkehr wird in nächster Zeit weltweit enorm steigen. Die Städte und Agglomerationen werden noch bevölkerungsreicher; es gibt einen Transportbedarf. Wie wäre es, wenn die Schweiz mit dem weltweit grössten Know-how beim Personentransport im Nahverkehr Hand dazu bieten könnte, mit Adtranz in einem Modulsystem Rollmaterial für U-Bahnen, S-Bahnen, Trams und weitere Nahverkehrsmittel zu entwerfen? Wir sind international wahrscheinlich konkurrenzfähig; die Abklärungen müssten gemacht werden. Die sprichwörtliche Schweizer Qualität besteht nach wie vor. Wir könnten vielleicht sogar Synergien mit anderen bedrohten Unternehmen im metallverarbeitenden Bereich herstellen. Oder eine andere Idee: Wie wäre es, wenn wir ein Modell entwickeln würden, Transportkilometer im Contracting-System, mit allem, was dazu gehört, anzubieten?

Ein weiterer Gedanke: Es schiene uns sinnvoll, wenn die Wirtschaftsförderungen der Kantone und des Bundes besser koordiniert würden. Noch immer jagt der eine Wirtschaftsförderer dem anderen Kanton gut gehende Betriebe ab. Das ist ein Nullsummenspiel für unser Land. Hier erwarten wir eine Intervention des Bundes. Es schiene uns auch sehr wertvoll, wenn der Bestandespflege grösseres Gewicht beigemessen würde, wenn der Bund über eine Art Frühwarnsystem darüber verfügte, welche Betriebe in welcher Form bedroht sein könnten. Dann könnte präventiv das eine oder das andere erledigt werden. Das schiene uns auch die klügere Idee als eine generelle Verschärfung der Gesetze.