Fünfschilling Hans · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Wir wissen ja alle, dass diese Toleranzgrenze einmal wegen der Messungenauigkeit der früheren Messgeräte eingeführt wurde. Diese Geräte sind heute schon sehr viel genauer, und man kann auch davon ausgehen, dass die Messgeräte in der grossen Mehrheit der Fälle die echte Geschwindigkeit messen. Wenn wir jetzt die Toleranz von 5 auf 3 Stundenkilometer senken, dann heisst das ganz klar, dass gegenüber der heute existierenden Praxis eine Verschärfung eintritt. Wenn jetzt Herr Escher ganz grundsätzliche Überlegungen macht, muss man sagen: Darum geht es hier nicht; es geht hier darum, zu entscheiden, ob die heute eingeführte Toleranzpraxis weitergeführt werden soll - so, wie es die Motion verlangt - oder ob gegenüber dem heutigen Zustand eine Verschärfung vorgenommen werden soll; darüber müssen wir entscheiden.

Dazu noch eine Überlegung: Der bisherige Kommissionspräsident hat von Rabattierung gesprochen. Ich rede eher von etwas anderem, was es im ganzen Strafbereich ja auch gibt, nämlich von mildernden Umständen: Wenn Sie sich überlegen, wo gemessen wird, dann stellen Sie fest, dass nie an wirklich gefährlichen Stellen gemessen wird, sondern dass dort gemessen wird, wo die Strasse gerade ist, wo sie vielleicht noch etwas abwärts geht und wo möglichst viele Leute dann auch "drankommen". Wenn Sie also der jetzigen Lösung zustimmen und damit die Motion annehmen, dann stimmen Sie dem zu, woran sich alle gewöhnt haben und womit heute alle rechnen.