Büttiker Rolf · Ständerat · 2005-12-15
Büttiker Rolf · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2005-12-15
Wortprotokoll
Antrag der Kommission
Ablehnung der Motion
[VS]
Antrag Jenny
Annahme der Motion
[VS] [PAGE 1192]
Proposition de la commission
Rejeter la motion
[VS]
Proposition Jenny
Adopter la motion
[VS]
Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt mit 5 zu 4 Stimmen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.