Escher Rolf · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Ich erlaube mir eine Bemerkung zu Artikel 4a des Personenbeförderungsgesetzes, Voraussetzungen für die Konzessionserteilung für Angebote ohne Erschliessungsfunktion (unter Ziff. 3). Das wurde in der Kommission nicht diskutiert, und damit habe ich natürlich keinen entsprechenden Auftrag, aber ich habe bei der Vorbereitung dieser Berichterstattung Folgendes festgestellt: Diese Bestimmung geht teilweise recht weit, sie öffnet der Behörde ein sehr weitgehendes Ermessensfeld. Nehmen Sie Absatz 2 Litera a: Die Zweckmässigkeit kann voll überprüft werden! Persönlich möchte ich hier der KVF des Nationalrates empfehlen, Artikel 4a noch einmal kritisch zu würdigen. Wir sind in der Kommission sehr rasch darüber hinweggegangen, aber wahrscheinlich war ich der Einzige, der das vorher nicht genügend angeschaut hat.