Baumann Ruedi · Nationalrat · 2000-09-20

Wortprotokoll

Exportförderung ist sehr oft ein dubioses Geschäft. Unser Land hat damit nicht nur gute Erfahrung gemacht. Die grössten Exportförderungskredite wurden jahrelang - Sie erinnern sich - über die Schweizerische Käseunion abgewickelt. Jährlich versickerten so mehrere hundert Millionen Schweizerfranken in für Normalsterbliche undurchsichtige Exportkanäle. Die Exportförderung im Landwirtschaftsbereich führte zu Korruption, Urkundenfälschung usw. Auch wenn die Käseunion jetzt nicht mehr existiert, wurde leider diese ganze Misswirtschaft bis heute nicht aufgeklärt, und die Verantwortlichen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen.

Zugegeben: Mit diesem Bundesgesetz über die Förderung des Exports werden keine Firmen und keine Auslandaufträge direkt unterstützt. Es geht mehr um die Zurverfügungstellung von Infrastruktur; es geht um eine Informationsplattform über die Exportmöglichkeiten in die verschiedensten Länder; es geht um Erstberatung und um Auslandmarketing.

Dagegen ist auch aus Sicht der grünen Fraktion direkt nichts einzuwenden. Ich weiss, dass ein kleines Unternehmen sehr wohl auf unkomplizierte Hilfe angewiesen ist, wenn es seine Uhrenfedern nach Indien exportieren will und bisher diese Hilfe offensichtlich nicht erhalten hat. Wie ich gehört habe, war das bisher über die Osec viel zu kompliziert. Man kann nur hoffen, dass es mit dem neuen Gesetz in Zukunft wirklich besser wird.

Aber eigentlich wird mit diesem Gesetz nur ein kleiner oder der kleinste Teil der schweizerischen Exportförderung abgedeckt. Darum haben wir in der APK ein Postulat (00.3416) verabschiedet und eine Gesamtübersicht gefordert: Exportförderung über das Seco, die Deza, das Bundesamt für Landwirtschaft, das Bundesgesetz über die Exportrisikogarantie, das Bundesamt für Kultur, "Präsenz Schweiz" usw. Eigentlich hätte ich mir gewünscht und auch erwartet, dass diese Gesamtübersicht jetzt vorliegt und nicht erst in zwei Jahren. So kompliziert sollte ja das Erstellen dieser Gesamtübersicht auch nicht sein.

Ich habe in der Diskussion in der APK gefragt, ob nicht die zahlreichen schweizerischen Militärattachés an den Botschaften durch Kultur- oder Exportförderer ersetzt werden könnten. Ich warte immer noch auf eine Antwort des Bundesrates. Ich hoffe, dass Herr Bundesrat Couchepin inzwischen abgeklärt hat, wie viele dieser Militärattachés ausgewechselt und viel effizienter eingesetzt werden könnten.

Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf dieses Rahmengesetz - notabene ohne Begeisterung -, allerdings werden wir diesem Gesetz in der Schlussabstimmung nur zustimmen, wenn die ethischen Grundsätze darin verankert werden. Wir kommen bei den Minderheitsanträgen darauf zurück.