Lauri Hans · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Wir kommen zur letzten Pendenz im Voranschlag 2006, und zwar im Bereich des VBS mit der Position "Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB)". Wir erinnern uns: Der Beschluss des Nationalrates belief sich stets auf 135 Millionen Franken. Wir entschieden uns bei dieser Position immer für 150 Millionen Franken und damit gleich wie der Bundesrat.

Die Einigungskonferenz hat sich für das angenäherte mathematische Mittel entschieden, das bei 143 Millionen Franken liegt; Sie finden das auf Ihrer Fahne. Dazu gibt es einen Minderheitsantrag der beiden Nationalrätinnen Frösch und Dormond. Sollte sich der Minderheitsantrag durchsetzen, so würde der Beschluss der dritten Beratung, der den tieferen Betrag vorsieht, als angenommen gelten. Das wäre also der Betrag von 135 Millionen Franken.

Wir haben hier eine interessante parlamentsrechtliche Besonderheit vor uns. Weil die Einigungskonferenz eine gemeinsame Konferenz der beiden Räte ist, kommen wir in die Situation, dass wir über einen Minderheitsantrag abstimmen [PAGE 1175] dürfen, der seinen Ursprung im Nationalrat hat. Es muss also auch hier über Mehrheit und Minderheit abgestimmt werden.

Wie in den beiden Räten jetzt auch immer entschieden wird, sind wir damit am Ende unserer Budgetberatungen angelangt. Wie bereits vor einem Jahr musste bis zum Vorliegen eines gültigen Budgets auch heuer von den Räten der ganze gesetzlich vorgesehene Verfahrensweg beansprucht werden. Das ist selbstverständlich nicht zu kritisieren. Es zeigt sich, dass das aus der Verfassung fliessende Budgetrecht des Parlamentes eine politisch nach wie vor grosse Bedeutung hat. Daran wird sich voraussichtlich so rasch nichts ändern. Je knapper die Mittel, umso intensiver die Diskussion um ihre Zuteilung. Reibungsflächen ergeben sich natürlich auch daraus, dass sich im politischen Budgetprozess die Planungs- und die Führungskompetenz des Bundesrates mit der Budgetkompetenz des Parlamentes überschneiden.

Die Frage muss allerdings gestattet sein, ob wir uns mit unseren Budgetberatungen auf dem richtigen Weg befinden. Ein Blick zurück zeigt mir, dass von den ursprünglich über 50 Differenzen - bei einer ganz persönlichen Betrachtung aus meiner Optik - gegen 20 echte politische Priorisierungsentscheide darstellten. Den Rest möchte ich dem mehr operativen Bereich zuordnen, in welchem es für das Parlament sehr schwierig ist, anstelle des Bundesrates letztlich bessere Entscheide zu fällen. Meines Erachtens muss es daraus vorab eine Schlussfolgerung geben: Die Diskussion zwischen Bundesrat und Finanzkommissionen muss beim Start des Budgetprozesses und während dieses Prozesses noch intensiver und präziser als bisher geführt werden. Im Idealfall sollte meines Erachtens das Parlament dem Bundesrat im rein operativen Bereich innerhalb von globalen Vorgaben einen ausreichenden Handlungsspielraum zugestehen und sich im Rahmen der knappen verfügbaren Zeit vermehrt auf die echten politischen Prioritätsentscheide konzentrieren. Die Darstellung aufgrund des neuen Rechnungsmodells, mit dem wir uns, gleichzeitig mit dem Voranschlag 2007, schon bald befassen werden, wird uns hier eine formelle Hilfe sein, weil im Eigenbereich der Bundesverwaltung über weniger Einzelpositionen zu befinden sein wird. Trotzdem gilt natürlich auch hier "affaire à suivre".

Eine letzte Bemerkung: Wie bereits das alte Geschäftsverkehrsgesetz bestimmt auch das neue Parlamentsgesetz, dass - sofern ein Antrag der Einigungskonferenz zum Voranschlag verworfen wird - der Beschluss der dritten Beratung als angenommen gilt, der den tieferen Betrag vorsieht. Diese Bestimmung ist eine Folge des Umstandes, dass der Bund auch dann über ein Budget verfügen soll, wenn sich die Räte in einer der Hunderten von Positionen nicht einigen können. So verständlich die Bestimmung somit ist, so problematisch kann sie sich in der Praxis auswirken, indem sich ein Rat, der beharrlich zugunsten eines tieferen Betrages entscheidet, letztlich dann auch durchsetzen kann. Ich glaube, die Finanzkommissionen sollten im neuen Jahr einmal eine vertiefte Diskussion zu diesem Thema durchführen. Das ist aber jetzt nicht die Frage, sondern es geht darum, über Mehrheit und Minderheit abzustimmen.