Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Ich möchte dem Bundesrat für die Antwort danken. Diese Antwort ist ja zweifellos nicht aus ideologischen Gründen erfolgt, sondern aus Verantwortung für die Sache insgesamt. Das ist für mich der Anlass gewesen, zusammen mit Kollegen diese Motionen einzureichen, wobei klar nach Sachgebiet differenziert wurde.

Gerade die Beschäftigung mit der Verkehrspolitik muss dazu führen, zu sagen: Hier müssen wir auch miteinander diskutieren. Der Bundesrat unterstreicht zu Recht, dass es nicht nur um die einzelnen Vorhaben gehe, sondern um die Verkehrspolitik insgesamt. Seit der Einreichung dieser Motion sind weitere entsprechende Geschäfte auf den Tisch gekommen, die uns zu den gleichen Überlegungen Anlass geben müssen: Ich denke an die Neuordnung von Aufgabenteilung und Finanzausgleich - die sogenannte NFA-Vorlage -, dann denke ich an den Infrastrukturfonds, und vor uns, um nicht weitere zu erwähnen, wird die Leistungsvereinbarung und die Gesamtschau stehen. Das heisst doch einfach - und das bitte ich die Opponenten zu bedenken -, dass wir diese Themen gesamthaft beurteilen müssen.

Das hat der Bundesrat gewollt: die Ausrichtung auf die Wirtschaftlichkeit. Herr Schwaller, Herr Gentil, das ist ja der Anfang der Diskussion, aber nicht alles; es gehört selbstverständlich zur Politik. Ich meine, ich hätte auch immer mitgetragen, dass wir für alle einen optimalen Zugang zur Mobilität gewährleisten, auch nach regional-, sozial- und wirtschaftspolitischen Überlegungen. Aber gerade wenn man dieses Ziel erreichen will, muss man zuerst auf wirtschaftliche Lösungen drängen: Das ist der Anfang der Diskussion. Es ist nahezu heuchlerisch - heuchlerisch! -, sich nur mit den regionalpolitischen Anliegen auseinander zu setzen. Zuerst muss man über die wirtschaftlichen Realitäten klar werden, und nur auf diesem Weg macht man dann die Mittel frei, um eben auch regional-, wirtschafts- oder sozialpolitische Ziele verfolgen zu können.

Nehmen Sie einmal - gemessen an den Zahlen des laufenden Budgets - auch nur 1 Prozent Einsparung an: Das würde etwa 76 Millionen Franken ausmachen. Oder wenn Sie 3 Prozent einsparen, würde das etwa 226 Millionen Franken ausmachen: Das ist mehr, als wir bei der Neat für den Bahnhof Frutigen ausgeben, mehr, als wir für den Bahnhof Visp ausgeben - nur mit dieser minimalen Einsparung auf den Gesamtzahlen.

Nur wenn wir uns auf den wirtschaftlichen Ansatz konzentrieren - ich brauche das Wort bewusst noch einmal -, machen wir Mittel frei, um politisch noch andere Ziele verfolgen zu können. Wir haben doch weiss Gott mit dem Budget, das wir heute mit Ach und Krach abgeschlossen haben, erfahren, dass wir mit Budgetarbeit keine Politik betreiben können. Das ist Feinmechanik, mehr liegt da gar nicht drin. Auch die Verkehrspolitik muss dazu beitragen, diese Spielräume zu schaffen. Das hat der Bundesrat befürwortet, das hat er auch gelebt, auch bei den Entlastungsprogrammen. Das müssen wir in Zukunft fortsetzen. Ich muss Ihnen die Zahlen, die Perspektiven nach dem jetzt gültigen Finanzplan ja nicht wiederholen, Sie kennen das bestens. Sie wissen auch, dass uns die Entwicklung davonläuft. Denken Sie an ETCS, denken Sie an die Zersiedelung, denken Sie an den Druck des EU-Binnenmarktes.

Also müssen wir in zwei Richtungen auf Wirtschaftlichkeit drängen: bei den einzelnen Vorhaben, aber auch in der Verkehrspolitik im Allgemeinen. Zu den einzelnen Vorhaben: Es gibt meines Wissens in der Eidgenossenschaft eine einzige Vorlage, die sich wirklich und systematisch mit den Folgekosten auseinander setzt, nämlich die neue Vorlage zum Infrastrukturfonds, und auch dort nur für den Teil Agglomerationsverkehr, bezogen auf das Gesetz zur Verwendung der Mineralölsteuer. Betrieb und Unterhalt gehören in diese Betrachtung. Das haben wir in den letzten Monaten schmerzhaft erfahren. Die Kostenoptimierung gehört in diese Diskussion; die bessere Nutzung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur gehört in diese Diskussion. Wir können nicht mehr jede Investition einfach als gut betrachten. Genauso wenig ist jedes Gesetz einfach gut. Wir müssen die Verkehrspolitik gesamthaft betrachten; das dürfte klar sein.

Zusammenfassend geht es darum - und ich bitte Sie, dem zuzustimmen -, die Wirtschaftlichkeit zum Ausgangspunkt der Finanzierung des Verkehrs zu machen. Wer nicht heute die Öffentlichkeit überzeugt, dass er die Mittel sparsam braucht, wird nicht mehr weitere Mittel bewilligt erhalten; das dürfte einigermassen klar sein. Wenn wir diese Prioritäten nicht setzen, Herr Schwaller, dann bekommen wir keine Mittel, um sie an anderen Orten, wo sie ebenso dringend notwendig sind, zu verteilen. Das andere scheint mir einfach schlicht heuchlerisch zu sein. Wir müssen uns diesen Realitäten stellen, sonst träumen wir, anstatt reale Politik zu betreiben und diese entsprechend zu gestalten.

Ich bitte Sie um die Annahme der Motion.