Brändli Christoffel · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Es geht mir jetzt nicht darum, die Stimmenzähler in Schutz zu nehmen. Aber ich möchte Sie einfach bitten, jeweils nach der Geschäftsordnung vorzugehen und eine Wiederholung der Abstimmung sofort zu verlangen und nicht erst einen Tag danach zu sagen, es sei etwas nicht in Ordnung gewesen. Aber ich habe nicht deshalb das Wort ergriffen.

Es ist ja bezeichnend, dass Frau Sommaruga und Herr Reimann, die hier gesprochen haben, ehemalige Nationalräte sind. Es stört mich, dass man jetzt in der Argumentation einfach die Finanzfrage und die Transparenzfrage herauspickt. Es geht natürlich um viel Grundsätzlicheres. Ich möchte versuchen, das anhand einer Schlussabstimmung darzulegen: Wir behandeln ein Geschäft, und ich bin in einem Punkt vehement dagegen; ich stimme dagegen; es entscheidet aber jeweils die Mehrheit bei den Artikeln; dann kommt es zur Schlussabstimmung. Dann ist es in diesem Haus eben eine gute Tradition, dass man eine andere Meinung akzeptiert und in der Schlussabstimmung, wenn irgendwie möglich, sagt: "Ich bin ein guter Demokrat, ich akzeptiere, was hier die Mehrheit beschlossen hat und stimme in der Schlussabstimmung zu." Ich werde, wenn wir dieses sogenannte transparente System haben, dann aber fragen: "Ja, was muss ich jetzt im Hinblick auf das Rating stimmen?" Dann haben wir hier Stimmenverhältnisse von 17 zu 18 oder 17 zu 15 Stimmen. Es gibt in diesem Verfahren, wie wir es haben, also schon noch andere Argumente als nur das Argument des Geldes und der Transparenz, die diskutiert werden sollten.

Ich empfehle Ihnen im Sinne von Herrn Schiesser, diese Motion abzulehnen.