Jenny This · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, diese Ungleichbehandlung von Maschinen auf Grossbaustellen und von Maschinen auf Kleinbaustellen ist auf das Buwal zurückzuführen. Ich habe mit verschiedenen Kantonen gesprochen. Diese Richtlinien kommen nicht von den Kantonen, sondern vom Buwal. Es ist auch für die Kantone stossend: Es gibt doch [PAGE 1200] keinen Grund, dass ein Bagger, der einen oder zwei Monate lang im Einsatz ist, dem Partikelfilterobligatorium unterliegt, während auf der Baustelle nebenan für einen anderen Bagger mit einem fünf- oder achtmal so langen Einsatz kein Partikelfilterobligatorium gilt. Diese Vorschriften wurden von Ihnen und nicht von den Kantonen erlassen.