Jutzet Erwin · Nationalrat · 2000-09-20

Wortprotokoll

Aktive und passive Korruption, Bestechung und Bestechlichkeit sind ein Krebsgeschwür. Korruption untergräbt die Autorität des Staates und seiner Institutionen, sie untergräbt das Vertrauen in die Behörden, sie sät Misstrauen, sie erschüttert das Selbstvertrauen und das Rechtsbewusstsein der Redlichen. Wenn sich Redlichkeit, Korrektheit und die Achtung der Gesetze nicht mehr lohnen, wenn Korruption grassiert und "Pots-de-vin" geduldet werden, dann steht es schlimm um ein Staatswesen. Den Korruptionsvirus gibt es überall, auch in Europa und in der Schweiz. Wir können uns nicht dagegen impfen. Wir müssen wachsam sein und dürfen ihm keine Chance geben.

Besonders häufig hört man von Korruption in so genannten Drittweltländern - dort also, wo unsere Entwicklungsgelder hinfliessen, wo wir nach Katastrophen Wiederaufbauhilfe leisten. Man hört auch häufig von Korruption in Schwellenländern, in denen wir neue Exportmärkte zu erschliessen hoffen. Genau hier hakt der Antrag der Minderheit Gysin Remo zu Artikel 1 Absatz 5 ein. Unternehmen, die erwiesenermassen in Korruptionsfälle verwickelt sind, die aktiv Bestechung betrieben haben, sollen von der staatlichen Exportförderung nicht profitieren können. Es geht um Unternehmen, Herr Bundesrat. Il s'agit uniquement des entreprises. Il ne faut pas établir des listes de pays. Dies ist ein sauberer und logischer Vorschlag, der unserem Land als Ganzem und der Exportwirtschaft im Besonderen nicht zum Nachteil gereichen wird.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag zu Artikel 1 Absatz 5 zu unterstützen.