Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt mehrheitlich die Wahl von Bundesrat Moritz Leuenberger zum Bundespräsidenten und die Wahl von Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zur Vizepräsidentin des Bundesrates.

Wir bekräftigen damit, dass es bei diesen Wahlen nicht um die Beurteilung der departementalen Arbeit der Regierungsmitglieder geht. Wir wählen heute im Turnus gemäss Verfassung den Bundespräsidenten. Das schweizerische Konkordanzsystem hat sich bewährt; es ist eine der Grundlagen des Erfolgsmodells Schweiz. Allerdings ist es nur so gut wie die Akteure, welche darin arbeiten. Zu diesen Akteuren gehört selbstverständlich der Bundesrat.

Heute treten die Bundesräte nicht als Mitglieder einer Regierung auf, sondern als Vorsteher ihrer Departemente und Vertreter in eigener Sache. Die Landesregierung lässt es zurzeit zum Beispiel zu, dass sich nicht weniger als vier ihrer Mitglieder zu einem strategischen Geschäft wie dem Swisscom-Dossier äussern und darüber hinaus unterschiedliche Botschaften abgeben. Die Landesregierung verhindert nicht, dass zwei ihrer Mitglieder an einer Medienorientierung ihre Uneinigkeit demonstrieren. Rivalitäten werden auch über die Presse ausgiebig ausgelebt. Vertrauen und Respekt prägen in einem demokratischen Rechtsstaat die Beziehungen zwischen der Bevölkerung und den von ihr gewählten politischen Organen. Diese Beziehung nimmt durch die fortgesetzte Missachtung der Regeln der politischen Kollegialität und durch die Geringschätzung demokratisch gefällter Entscheide nachhaltig Schaden. Das Vertrauen in die Institutionen erodiert weiter.

Die FDP erwartet deshalb, dass sich die im Bundesrat vertretenen Parteien entscheiden: Entweder ist bei ihnen der Wille vorhanden, im Sinne des Kollegialitätsprinzips und des Konkordanzsystems zu handeln, oder sie deklarieren ihre eigentliche Absicht, einen Systemwechsel herbeizuführen. Transparenz heisst für uns nicht, jeden einzelnen Vorgang im Bundesrat an die Öffentlichkeit zu zerren, sondern Transparenz heisst für uns, Klarheit darüber zu schaffen, welches Regierungssystem man eigentlich will.

Die FDP hält an Konkordanz und Kollegialität fest. Wir können uns jedoch vorstellen, das System weiterzuentwickeln, zusätzliche Verbindlichkeiten zu schaffen, z. B. durch politische Abmachungen der Parteien zu wichtigen Dossiers einer Legislatur oder aber durch die Wiederaufnahme der Diskussion über eine Stärkung der Stellung des Bundespräsidenten im Rahmen einer Regierungsreform.

Die Schweiz steht vor grossen innen- und aussenpolitischen Herausforderungen. Eine geschlossen auftretende Regierung ist deshalb unabdingbar. Die FDP ist nicht bereit, eine schleichende Erosion der Stabilität unseres Landes hinzunehmen. Wir erwarten vom zukünftigen Bundespräsidenten, dass er dem Kollegialitätsprinzip Nachachtung verschafft. Zudem fordern wir die Bundesratsparteien auf, verbindliche Gespräche über eine Stärkung von Konkordanz und Kollegialität aufzunehmen.