Schwaller Urs · Ständerat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Das Kollegialprinzip besagt, dass der Bundesrat aus sieben gleichberechtigten Personen zusammengesetzt ist und die ihm übertragenen Regierungsfunktionen als Kollegium ausübt. Dies setzt unter anderem voraus, dass die Mitglieder des Bundesrates gewillt sind, Entscheide, insbesondere solche von grundsätzlicher Bedeutung, sachlich und in Respektierung anderer Meinungen zu erarbeiten, zu fällen und alsdann gemeinsam mitzutragen, wozu auch die entsprechende Information gehört.

Was in kleinen und grossen Kantonen und Gemeinden funktioniert, scheint offensichtlich im Bundesrat zurzeit nicht mehr möglich zu sein. Die CVP stellt mit Besorgnis fest, dass das Kollegialprinzip in letzter Zeit zunehmend strapaziert und teilweise verletzt wird. Dies ist dem Ansehen des Bundesrates abträglich. Auf diese Art schwindet das Vertrauen in die Exekutive und damit letztlich in die Institutionen dieses Landes immer mehr. Das Kollegialprinzip ist nicht Selbstzweck, es ist wichtig, ja unerlässlich für das Konkordanzsystem, zu dem wir stehen und welches in unserer Referendumsdemokratie die einzig mögliche Alternative zur Blockierung der politischen Arbeit ist. Das System der Konkordanz kann aber nur dann funktionieren, wenn das Kollegialprinzip nicht zu einer inhaltsleeren und von jedem Regierungsmitglied anders interpretierten Formel verkommt.

Ausdruck unseres Regierungssystems ist nun ebenfalls, dass den Mitgliedern des Bundesrates in einem nach festen Regeln ablaufenden Turnus das Bundespräsidium anvertraut wird. Die CVP-Fraktion ist nicht bereit, mit durchsichtigen und unverantwortlichen Manövern, die bereits auf die Wahlen 2007 zielen, leichtfertig das Vertrauen der Bürgerin und des Bürgers in die Politik und in das Funktionieren des Staates aufs Spiel zu setzen.

Ich lade Sie deshalb ein, Bundesrat Moritz Leuenberger heute zum Bundespräsidenten zu wählen.

Chers collègues, je vous invite à soutenir et à élire Monsieur le conseiller fédéral Moritz Leuenberger. De la part du Conseil fédéral, nous attendons qu'il respecte pleinement le principe de collégialité et les règles qui en découlent.

Vom Bundesrat erwarten wir, dass dem Kollegialprinzip wieder voll Nachachtung verschafft wird. Die CVP ist bereit, hier ihren Beitrag zu leisten.