Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Danke für diese Frage, Herr Siegrist. Sie fragen, ob ich nicht glaube und nicht davon ausgehe, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die Gesetze einhalten.

An und für sich wäre es schön, wenn man davon ausgehen könnte, dass die Gesetze einfach so eingehalten werden, aber es ist halt eine Tatsache, dass sich eine Minderheit - es ist immer nur eine Minderheit, zum Teil eine kleine Minderheit - nicht an die Vorschriften hält. Weil dieses Rechtsgut - das gesunde Wasser und auch der nichtverdorbene Boden - doch eine recht hohe Priorität geniessen muss, denn Wasser ist eines unserer wichtigsten Grundelemente, glaube ich, dass wir nicht darum herumkommen, hier auch die Kontrollen weiterhin durchzuführen. Wir haben soundso viele Beweise für immer wiederkehrende Vorfälle, bei denen wir feststellen, dass die Bauvorschriften, die Strassenvorschriften usw. nicht eingehalten werden. Bei den Öltanks ist es so, dass eben nicht nur der Eigentümer geschädigt werden könnte, sondern auch die Allgemeinheit und die Umwelt.