Rutschmann Hans · Nationalrat · 2006-03-06

Wortprotokoll

In Artikel 22 werden die allgemeinen Anforderungen festgehalten. Absatz 1 wurde mehr oder weniger inhaltlich übernommen, jedoch klarer formuliert. Mit den neuformulierten Absätzen 2 bis 4 soll die Verantwortung für die Sicherheit der Tankanlagen noch stärker von den Eigentümern und der Branche wahrgenommen werden. So haben wir zuhanden der Hersteller festgehalten, dass Tankanlagen dem Stand der Technik entsprechen müssen. Sodann müssen Personen, welche an Tankanlagen arbeiten, die notwendige Ausbildung, Ausrüstung und Erfahrung aufweisen.

Einen wichtigen Hinweis findet man in Absatz 5. Hier wird vorgeschrieben, dass das Erstellen, Ändern oder Ausserbetriebsetzen auch von nicht bewilligungspflichtigen Anlagen dem Kanton mindestens gemeldet werden muss. Damit haben die Kantone die notwendigen Informationen, um einen Tankkataster führen zu können. Das ist offensichtlich ein grosses Anliegen von einigen Kantonen.

Im Gegensatz zur Fassung des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit verlangt der Minderheitsantrag Bäumle eine konkrete Frist für die Wartung. Gemäss Minderheitsantrag soll eine Wartung alle zehn Jahre vorgeschrieben sein. Sodann müssten mit dem Zusatz in Absatz 5 dem Kanton auch die Wartungsarbeiten gemeldet werden.

Der Minderheitsantrag bedeutet nicht nur eine Verschärfung gegenüber der bundesrätlichen Fassung. Er bedeutet auch eine Verschärfung gegenüber dem heutigen Recht; das haben wir vorher von Bundespräsident Leuenberger nochmals erklärt bekommen. Heute brauchen Anlagen bis 4000 Liter ausserhalb von Gewässerschutzzonen keine Bewilligung und unterstehen auch nicht einer obligatorischen Wartungspflicht alle zehn Jahre. Gemäss dem Minderheitsantrag Bäumle müssen aber flächendeckend alle Anlagen zwingend alle zehn Jahre gewartet werden.

Mit der Änderung des Gewässerschutzgesetzes möchten wir eine Vereinfachung und Reduktion der Vorschriften. Mit dem Minderheitsantrag würden wir das Gegenteil machen.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, den Minderheitsantrag abzulehnen.