Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt den Antrag Leutenegger Filippo und den Eventualantrag Bugnon und ist - entgegen der Kommission - der Meinung, dass wir in dieser Frage auf die Lösung des Ständerates einschwenken sollten. Der Nationalrat hat bisher eine Lösung bevorzugt, welche vor dem Hintergrund der Medienfreiheit problematisch ist. Wenn Sie an dieser Lösung festhalten, wollen Sie der UBI nicht nur die Möglichkeit geben, auf Beschwerde hin redaktionelle Sendungen des Programmes auf Verletzungen von Programmvorschriften zu überprüfen, was sie heute schon darf. Nein, der Nationalrat möchte der UBI zusätzlich auch noch die Aufsicht in Werbe- und Sponsoringfragen übertragen. Beim Bakom verbleiben dann lediglich technische Aufgabenbereiche.

Mit dieser Lösung ermöglichen Sie, dass die UBI sowohl auf Beschwerde hin wie auch von Amtes wegen eingreifen kann. Dadurch ergibt sich die Gefahr, dass auf diesem Wege eine Programmaufsicht von Amtes wegen eingeführt würde; Kollege Leutenegger hat es schon gesagt. Das steht nicht im Einklang mit der Medienfreiheit. Der Eingriff in die Programmfreiheit wäre zu gross. Die heute gut funktionierende Balance zwischen Publikumsinteresse und Veranstalterfreiheit würde gestört.

Die Lösung des Ständerates ist unserer früheren Lösung eindeutig vorzuziehen. Der Ständerat hat es abgelehnt, die auf Beschwerde hin durchgeführte Programmaufsicht und die von Amtes wegen ausgeübte Aufsicht zusammenzulegen. Er kommt somit auf die heutige Praxis zurück. Diese Aufgabenteilung zwischen dem Bakom für den Sponsoring- und Werbebereich und der UBI für den redaktionellen Bereich hat sich seit 1992 bewährt. Es ist nicht einzusehen, weshalb wir diesen bewährten Weg verlassen und eine überdimensionierte UBI mit einer überdimensionierten Programmaufsicht für alle Bereiche neu installieren sollen. Damit würden wir zudem einen riesigen bürokratischen Apparat schaffen, der unnötig ist.

Die CVP-Fraktion schlägt Ihnen deshalb vor, dem Antrag Leutenegger Filippo und dem Eventualantrag Bugnon zu folgen und auf die Lösung des Ständerates einzuschwenken.