Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2000-09-20

Wortprotokoll

Ich möchte, wie Frau Leutenegger Oberholzer bereits angekündigt hat, in diesem Zusammenhang nur zu Ziffer 8 Stellung nehmen, zur Frage der Erwerbstätigkeit und Erwerbsbeteiligung der Frauen.

Nachdem wir von linker Seite jahrelang dafür gekämpft haben, dass Familie und Beruf für beide Geschlechter vereinbar sein müssen, scheint diese Forderung nun endlich auch in bürgerlichen Kreisen zu greifen. Weshalb? Klar, der Arbeitsmarkt drückt. Die Wirtschaft ist wieder auf die Frauen angewiesen, auch auf die Mütter.

Die Aufgabe der Politik ist es nun, daraus eine Win-Win-Situation zu machen. Ein Interesse daran haben alle:

- die Wirtschaft, weil sie eben auf die Frauen und Mütter angewiesen ist, wenn sie in Zukunft wachsen will;

- die Frauen, weil sie aus dem Dilemma Beruf oder Familie befreit werden und ökonomisch auf unabhängigen Füssen stehen können;

- der Staat, weil er durch die erhöhte Erwerbstätigkeit der Frauen sehr viel an sozialen Kosten einsparen kann;

- die Männer, insbesondere die Väter, weil sie erst dann mehr Zeit für ihre Kinder und Familie aufwenden können, wenn sie in der Ernährerrolle entlastet werden;

- selbstverständlich die Kinder, weil sie in Familienstrukturen aufwachsen können, die ökonomisch stabiler und von ihren Eltern freier gewählt worden sind.

Rund 60 Prozent der Mütter mit Kindern unter 15 Jahren sind heute in der Schweiz erwerbstätig. Rund 60 Prozent der Mütter, die heute nicht erwerbstätig sind, würden es gerne sein. Sie würden gerne einer bezahlten Arbeit nachgehen, wenn die Frage der Kinderbetreuung gelöst wäre. Die Kinderbetreuung ist deshalb Dreh- und Angelpunkt. Will die Schweizer Wirtschaft nachhaltig wachsen, muss sie in die Kinderbetreuung investieren. Ein ausreichendes Angebot an Familien ergänzenden Betreuungsplätzen in Krippen, Horten, Tagesschulen und anderen Formen, ist eine Infrastrukturvoraussetzung für eine wirtschaftlich erfolgreiche Schweiz von morgen, genauso wie ein funktionierendes S-Bahn-System in den Agglomerationen.

Es stimmt, wenn der Bundesrat in seiner Antwort sagt, dass vor allem die Gemeinden und Kantone für dieses Angebot verantwortlich seien. In der Realität sieht das Modell aber folgendermassen aus: Gängig ist die Meinung, Private sollen mit viel Aufwand solche Einrichtungen gründen. Die Gemeinde werde sie dann subventionieren, wenn diese Einrichtungen erfolgreich seien. Dieses Modell hat einen grossen Haken, nämlich die Startfinanzierung. Hier könnte der Bund ein Angebot machen. Mit einer Anstossfinanzierung, wie ich sie in meiner Parlamentarischen Initiative (00.403) fordere, könnte der Bund genau diese Starthilfe gewähren und genau hier zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum beitragen, das eben auch die Ressourcen der Frauen und Mütter besser nutzt. Das Modell einer solchen Anstossfinanzierung ist ein klassisches Public-Private-Partnership-Modell. Die Initiative liegt bei den Privaten, der Staat gibt den nötigen Kick, damit das Projekt starten kann, und zieht sich anschliessend wieder zurück.

Ich bin gespannt, ob die FDP-Fraktion und ihr Bundesrat dann in dieser Debatte das Versprechen einlösen, das sie ihrer Basis an einer entsprechenden Tagung gemacht haben.