Genner Ruth · Nationalrat · 2006-03-07

Wortprotokoll

Mit dem Kollektivanlagengesetz liegt uns ein sehr technisches, komplexes Gesetz vor. Allerdings dürfen die Komplexität und die technische Seite nicht davon ablenken, dass dieses Gesetz auf ein riesiges Finanzvolumen Auswirkungen haben wird. In seiner technischen Ausgestaltung geht das Gesetz in meinen Augen ans Limit dessen, was von einem Milizparlament überhaupt verstanden und geleistet werden kann. Nach einer sehr langen Ämterklausur wurde dieses Gesetz nun mit Druck vorangetrieben. Der Finanzplatz Schweiz soll mit diesem Gesetz weiter gefördert werden, und dabei soll auch eine erweiterte Finanzproduktepalette möglich werden.

Wir haben den Werbespruch von Kommissionssprecher Bührer für den attraktiven Finanzplatz Schweiz gehört und auch das, was er zum Wettbewerb gesagt hat. Das auferlegt der grünen Fraktion mindestens Zurückhaltung. Das Ziel, mit dem Kollektivanlagengesetz einen besseren Anlegerschutz zu erreichen, steht für unsere Fraktion klar im Zentrum. Diesem Anliegen wollen wir mit der Unterstützung von verschiedenen Minderheitsanträgen zum Durchbruch verhelfen.

Unsere Fraktion sperrt sich nicht gegen Eintreten.