AB 62661

Wortprotokoll

Es handelt sich hier bei diesem Artikel 2 um eine der Schlüsselbestimmungen des neuen KAG. Es geht um die Frage, ob die sogenannten Sicaf dem KAG wieder unterstellt werden sollen. Bei den Sicaf handelt es sich unter anderem um Investmentgesellschaften in der Form von Aktiengesellschaften, und zwar um solche mit festem Kapital. Die Minderheit beantragt Ihnen, dass diese, wie es auch der Bundesrat und die Expertenkommission vorgeschlagen haben, dem KAG unterstellt werden. Die Kommissionsmehrheit hat sie herausgebrochen.

Es handelt sich hier um organisierte Formen der gemeinschaftlichen Kapitalanlagen, die Gewinne erzielen, aber nicht eine eigentliche unternehmerische Aktivität entfalten. Berühmt-berüchtigt geworden sind sie mit den Gesellschaften von Martin Ebner. Viele von ihnen sind an der Börse kotiert, und sie unterstehen dann zwar der Börsenaufsicht, nicht aber dem geltenden AFG oder eben neu dem KAG und damit also nicht der Bankenkommission. Den Anlegerinnen und Anlegern ist zum Teil gar nicht bekannt, dass sie nicht einer wirklichen Aufsicht unterstehen.

Beim Börsencrash 2001/02 kamen mehrere Sicaf wegen unlauteren Machenschaften, mangelnder Transparenz und [PAGE 55] übersetzten Kommissionen ins Gerede. Das gilt vor allem für die Gesellschaften von Martin Ebner. Probleme bei diesen Gesellschaften waren die mangelnde Risikoverteilung - sie haben sich vor allem auf einige wenige Branchen konzentriert - und ein hoher Einsatz von Fremdkapital. Das hat gewinnmässig einen Hebel ermöglicht und dann auch den entsprechenden Absturz für die Anlegerinnen und Anleger zur Folge gehabt. Sobald die Probleme auftauchten, erwiesen sich diese Titel als praktisch nicht mehr handelbar. Was dabei besonders zum Tragen kommt: Die Titel sind im Gegensatz zum vertraglichen Anlagefonds nicht zurückgebbar. Es besteht hier keine Pflicht zur Rücknahme der Anteile durch die Gesellschaften. Das machte sie für die kleinen Anlegerinnen und Anleger natürlich besonders gefährlich.

Ich muss Ihnen nicht sagen - es ist Ihnen selber bekannt -, dass sehr viele Anlegerinnen und Anleger zu Schaden gekommen sind. Herr Kaufmann, Sie werden sagen, wer so anlegt, sei selber schuld, sie hätten halt die Schule nicht besucht. Ich glaube, es ist unsere Pflicht als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber, dafür zu sorgen, dass wir mit einer ordentlichen Aufsicht die Anlegerinnen und Anleger möglichst vor Verlusten bewahren.

Es zeigten sich auch ganz krasse Mängel bei der Corporate Governance, Interessenkonflikte zwischen der Gesellschaft und den Vermögensverwaltern usw. Viele Aktionäre waren auch durch besondere Stimmrechtskonstruktionen des Stimmrechtes praktisch beraubt, sie hatten gar keine eigentlichen Mitbestimmungsrechte, und exzessive Vergütungen an die Verwaltung konnten sie nicht verhindern. Ich verweise Sie auf die Ausführungen in der Botschaft auf Seite 6413. Es erscheint uns ganz wichtig, dass diese Gesellschaften ebenfalls dem KAG unterstellt werden, und zwar, weil damit eine bessere Transparenz in Bezug auch auf die Anlagepolitik und auf die Kommissionen gesichert ist. Die Vermögensverwalter müssen kontrolliert werden: Wir müssen hier dem Grundsatz "eine Aktie, eine Stimme" nachleben. Wir haben zwei Arten der Aufsicht, eine börsengesetzliche und die Aufsicht durch die Eidgenössische Bankenkommission.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Forderung, diese Sicaf dem Gesetz zu unterstellen, von diesem Parlament getragen worden ist. Felix Walker hatte das im Postulat 02.3582 gefordert, und Sie stimmten dem Begehren zu; das Postulat wurde angenommen. Ich möchte auch alle, die hier abstimmen, daran erinnern, dass Sie vielleicht mitunterzeichnet haben. Ich erinnere Elvira Bader daran, Herrn Chevrier, dann insbesondere auch Herrn Imfeld, Frau Leuthard, Herrn Leu, Herrn Loepfe, Herrn Lustenberger, Frau Thérèse Meyer, Frau Simoneschi-Cortesi, Herrn Vaudroz Jean-Claude und Frau Zapfl - unter anderen; Frau Fässler kann die Liste sicher noch vervollständigen.

Ich bitte Sie, denken Sie an Ihre Unterschrift, und stimmen Sie mit der Minderheit für die Unterstellung der Sicaf unter das KAG.