Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-03-07

Wortprotokoll

Ich werde selbstverständlich nicht Zahlen, die die Steuerverwaltung veröffentlicht hat, hier öffentlich infrage stellen. Auch die Aussagen, die Herr Fehr zitiert hat, sind so richtig; die Zahlen stimmen dort absolut. Wir sprechen ja hier von den besonderen Fällen im grenzüberschreitenden Verkehr, wo die Quellensteuer greift. Sie müssen das auf diese Fälle einengen. Das gilt nicht für das Gesamte. Man darf jetzt nicht wieder ein Missverständnis schaffen, indem man sagt: Zu allen diesen Besteuerungen kommt dann gewissermassen noch die Quellensteuer hinzu. Es geht um den Sondertatbestand beim Wohnsitzwechsel ins Ausland.