Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Wenn es in der Schweiz nach Jahren des selbstverschuldeten Nullwachstums endlich wieder mehr Arbeitsplätze gibt, ist das noch lange kein Grund, der Vernichtung von zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen tatenlos zuzuschauen, wie dies in der Antwort auf die dringliche Interpellation gemacht wird.

Ich spreche hier als Vertreterin einer von der Schliessung der Adtranz-Werke bedrohten Region. Ich sage Ihnen, Herr Bundesrat Couchepin: Wir werden im Kanton Basel-Landschaft um die Erhaltung dieser Arbeitsplätze kämpfen. Betroffen sind bei uns - mit den Zulieferbetrieben - rund 2000 Arbeitsplätze und nochmals so viele in der Region Zürich. Gegen die Schliessung hat sich ein breites Bündnis zwischen den Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern, den Gewerkschaften, dem Gewerbe und der Politik gebildet, ein Bündnis, das einmalig ist.

Wir betreiben nicht Strukturerhaltungspolitik. Es ist bekannt, dass die Adtranz-Werke in der Schweiz hochproduktiv sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen zukunftsträchtige Produkte her. Die Schweiz ist als traditionelles Eisenbahnland eine wichtige Abnehmerin. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hoch motiviert. Selbst jetzt, nachdem der Schliessungsentscheid bekannt gegeben wurde, arbeiten sie weiter. Sie haben nicht gestreikt, sie haben nicht, wie dies in anderen Ländern geschah, Eisenbahnwagen ins Meer geworfen.

Die SBB selber haben Millionen von Franken in die Entwicklung der Neigezüge und der Doppelstockwagen investiert. Es handelt sich hier, im Gegensatz zur Aussage, die in der bundesrätlichen Antwort steht, tatsächlich um einen Hochtechnologie-Sektor. Wir lassen uns diese zukunftsträchtigen industriellen Arbeitsplätze nicht kaputtmachen. Selbst die "NZZ" hat geschrieben, es handle sich beim Schliessungsentscheid nicht um einen wirtschaftlichen, sondern um einen opportunistischen Entscheid.

Die Rollwagenmaterialbeschaffung ist ein durch und durch politisches Geschäft. Wer sich hier, wie das der Bundesrat jetzt in seiner Antwort macht, auf die reine Marktideologie, auf Liberalismus oder Nichtinterventionismus beruft, ist entweder zynisch, oder er hat die Spielregeln der Standortkonkurrenz im globalisierten Wettbewerb nicht begriffen. Das schadet dem Werkplatz Schweiz. In den EU-Ländern gibt es keine Beschaffung von Rollmaterial ohne Standortauflagen. Das ist in Italien so; das ist in Frankreich so wie auch bei der Deutschen Bundesbahn. Das weiss der Bundesrat ganz genau. Ich kann Ihnen die Liste der entsprechenden Auflagen gerne zeigen, Herr Bundesrat Couchepin. In diesem Umfeld haben auch die produktivsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Chance, wenn wir nicht mit den gleichen Bandagen kämpfen.

Wir erwarten, Herr Bundesrat Couchepin, dass die Schweiz ihre Nachfragemacht genau wie die anderen Länder voll einsetzt; die SBB haben das bislang nicht gemacht. Wir erwarten, dass der Bundesrat die SBB darin voll unterstützt. Sie haben, Herr Bundesrat Couchepin, bislang auf die Schliessungen nur lau reagiert. Sie haben die volkswirtschaftliche Verantwortung, die Ihnen obliegt, einfach auf andere abgeschoben. Wir haben gute Trümpfe in der Hand, Herr Bundesrat Couchepin! Wir haben ein grosses Schienennetz; vonseiten der SBB stehen Anschlussbestellungen für den Doppelstockwagen im Volumen von 200 Millionen bis 250 Millionen Franken bevor; weitere Bestellungen für den Neigezug sind in Sicht. Zusammen mit anderen Ländern wird hier ein Auftragsvolumen von bis zu 2 Milliarden Franken generiert. Die Schweiz ist ein wichtiger Testmarkt für den Neigezug, dessen "roll out" Anfang Januar 2000 bevorsteht. Hinzu kommen Rollmaterialbestellungen für den Vorortsverkehr.

Wir erwarten, dass die SBB keine Bestellungen mehr bei der Adtranz aufgeben, solange dieser Schliessungsentscheid nicht rückgängig gemacht wird. Wir erwarten, dass der Bundesrat die SBB in dieser Absicht voll unterstützt, uns im Kampf gegen die Werkschliessung hilft und sich voll für die Arbeitsplätze einsetzt.

Herr Bundesrat Couchepin, Sie müssen diese Sache als in Ihrer ureigensten Verantwortung stehend betrachten! Wir erwarten, dass Sie gegenüber der Adtranz-Konzernzentrale dezidiert auftreten, und wir erwarten auch, dass Sie gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Familien positive Signale geben und erklären, dass Sie sich für die Erhaltung dieser Arbeitsplätze einsetzen. Es geht um viel: Es geht um den Werkplatz Schweiz, um die Erhaltung der Rollmaterialindustrie in der Schweiz und um die Sicherung des hiesigen Know-how.

Nochmals: 4000 Arbeitsplätze sind betroffen, und diese lassen wir uns nicht zerstören! Ich bitte Sie, Herr Bundesrat Couchepin, um Ihren Einsatz und die Wahrnehmung Ihrer Verantwortung.