Tschuppert Karl · Nationalrat · 2000-09-25

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, diesen Antrag abzulehnen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates, Frau Haering, hat die Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Von daher gibt es keinen Grund, dieses Geschäft zu verschieben. Die FDP-Fraktion ist auch nicht bereit, unsere Truppen länger unbewaffnet im ausländischen Einsatz zu belassen. Wir wollen jetzt endlich Klarheit schaffen. Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat das Mandat in Kosovo verlängern wird - oder verlängern muss. Deshalb wollen wir unseren Truppen so bald als möglich diesen Schutz gewähren. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag abzulehnen.

Wir kommen in diesem Land nur vorwärts, wenn wir die Dinge pragmatisch angehen und nicht alles miteinander verkoppeln. Wir dürfen diesen Fehler nicht machen. Wir haben am Sonntag ja wieder eine Lektion erteilt erhalten. Gehen Sie also bitte pragmatisch vor, wie es vorgesehen ist.