Theiler Georges · Nationalrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit die Ablehnung des Gesetzentwurfes aus dieser parlamentarischen Initiative. Ich stelle mit Freude fest - nachdem der Bericht des Bundesrates in der Kommission noch nicht vorlag -, dass ich dabei auch die Unterstützung des Bundesrates geniessen darf. Ich hoffe, dass Sie in diesem Fall dem Bundesrat folgen werden.

Der Initiant verlangt die Befreiung des Natursteinabbaus von der Mineralölsteuer, weil es dieser Branche schlecht gehe, wie er sagt. Der Initiant verlangt also - zusätzlich zum Subventionsgesetz, zusätzlich zu den regionalen Abgeltungen - eine Subvention für eine einzelne Branche. Im Subventionsgesetz ist erwähnt, dass man gerade diesen Tatbestand nicht schaffen soll, und dieses Gesetz haben wir ja hier verabschiedet. Wir können also nicht hingehen und in jedem Gesetz die regionalpolitischen Unterschiede hervorheben - welche nicht nur im Tessin, nicht nur in Graubünden bestehen; wir haben solche Unterschiede auch im Kanton Luzern.

Warum ist eine solche zusätzliche Ausnahme nicht sinnvoll? Wir schaffen mit solchen Ausnahmen auch Präjudizien für die Zukunft. Es gibt Branchen - die Baubranche ist ein Beispiel -, die mit den genau gleichen Argumenten kommen und sagen könnten, sie bräuchten die Strasse auch nicht. Ich denke da vor allem an die Neat-Baustellen unter Tag: Da wird keine einzige Maschine - das gilt für ihre ganze Lebensdauer, für 15, 20 Jahre - je die Strasse sehen. Auch die Schneefahrzeuge sehen die Strasse nicht, und trotzdem müssen ihre Betreiber Mineralölsteuer bezahlen. Auch die Rasenmäher bei Ihnen zu Hause sehen die Strasse in aller Regel nicht, und Sie müssen die Mineralölsteuer trotzdem bezahlen. Wenn wir hier mit Ausnahmen beginnen - mit zusätzlichen Ausnahmen neben jenen für die Landwirtschaft -, dann könnten sehr schnell einmal mehr Kosten anfallen als hier. Das muss ich Ihnen einfach sagen. Es ist mit Steuerausfällen in der Höhe von 5 Millionen Franken zu rechnen; das ist keine riesige Summe, aber das Tragische ist, dass wir für die Durchführung all der Kontrollen auch noch eine halbe Stelle besetzen müssten.

Wir verletzen mit solchen Ausnahmen - das steht im Bericht der Kommission an den Rat - aber auch internationale Vereinbarungen: Die EU-Freihandelsabkommen sehen solche Dinge nicht vor; in der ganzen EU gibt es das auch nicht. Die WTO-Übereinkommen werden ebenfalls verletzt - es steht zwar im Bericht, aber es wird eigentlich ignoriert.

Dazu kommt, dass die Umsetzung dieser Befreiung in einem Betrieb eine nicht ganz einfache Sache ist. Ich kontrollierte früher solche Abrechnungen. Und ich kann Ihnen sagen: Es ist relativ schwierig, zu sagen, wo der Natursteinabbau beginnt, wo die Bearbeitung beginnt, wo der Transport beginnt. Weil das logischerweise schwierig abzugrenzen ist, ist auch die Versuchung relativ gross, das eine mit dem anderen zu vermischen. Die Gefahr des Missbrauchs ist also recht hoch.

Ein wichtiges Argument, das der Initiant angeführt hat, ist, dass es dieser Branche schlecht geht. Und weil das ja offenbar nicht stimmt, bitte ich Sie, den Bericht des Bundesrates, der der Kommission wie gesagt nicht vorlag, genau zu lesen. Dann stellen Sie fest, dass der Bundesrat herausgefunden hat, dass die Branche im Tessin zwischen 1995 und 1998 sogar neue Unternehmungen geschaffen hat - sechs - und dass die Beschäftigtenzahl in dieser Zeit um 125 zugenommen hat. Wir müssen hier die Relationen sehen. Selbstverständlich hat es Schliessungen gegeben. Die Baubranche hat sich in der gleichen Zeit um die Hälfte reduziert. Da hat auch niemand eine Subvention von 1,5 Prozent des Umsatzes gesprochen. Diese Massnahme geht offensichtlich auch an der wirtschaftlichen Realität vorbei. Der Branche geht es also offenbar besser, als sie es selber wahrhaben will. Aber da ist sie ja kein Einzelfall.

Aber so oder so wird die Befreiung von der Mineralölsteuer etwa 1,5 Prozent des Umsatzes betragen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass man auch nur einen einzigen Betrieb mit 1,5 Prozent Reduktion der Kosten retten kann. Das ist schlicht und einfach nicht möglich.

Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, die Vorlage abzulehnen. Und ich bitte Sie noch einmal, weil er erst nach den Kommissionsberatungen kam, den Bericht des Bundesrates genau zu lesen. Es sind nur drei Seiten. Und ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen.