Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Am 1. Januar 1995 wurde die Mehrwertsteuer als Nachfolgesteuer der seinerzeitigen Warenumsatzsteuer in der Schweiz eingeführt. Diese mittlerweile rund elf Jahre haben uns einerseits wertvolle, aber andererseits auch unschöne Erfahrungen gebracht. Die Mehrwertsteuer hat sich zu einem komplexen System entwickelt. Der Bericht des Bundesrates über Verbesserungen der Mehrwertsteuer - der Bericht über zehn Jahre Mehrwertsteuer also - bestätigt diese Eindrücke. Es ist wichtig, dass aus dieser Analyse nun die richtigen Schlüsse gezogen und Massnahmen folgen werden.

Das Fazit nach einem Jahrzehnt Mehrwertsteuer: Die heutige Abwicklung der Mehrwertsteuer ist insbesondere für die kleinen - Betonung auf "kleinen" - und mittleren Unternehmen sehr kompliziert und aufwendig geworden. Wir sprechen heute von 2500 Seiten an Vorschriften, die es zu beachten und einzuhalten gilt. Da kann man es niemandem verargen, wenn ab und zu das Wort "Schikane" verwendet wird, denn die derzeit gültigen Anwendungen sind teilweise eine Zumutung und ein beträchtlicher Nachteil für unsere Wirtschaft. Man darf ruhig die Behauptung aufstellen, dass das Mehrwertsteuer-Regelwerk ganz sicher nie auf KMU-Verträglichkeit geprüft wurde, sonst wäre es nie so weit gekommen. Dieses heutige Debakel "Mehrwertsteuer" müsste eigentlich als Mahnmal herhalten, um genau eine solche KMU-Verträglichkeitsprüfung bei jeder Einführung einer neuen Massnahme anzuwenden. Die Unternehmen haben nämlich die Nase voll von den komplexen Regulativen, welche sie vor allem von der Steuerverwaltung immer wieder vorgesetzt erhalten.

Dem Wortlaut der vorliegenden Motionen entsprechend sollen Ausnahmen von der Mehrwertsteuer künftig auf fünf Jahre befristet und soll eine Vereinheitlichung der Sätze erreicht werden. Diese Forderung gilt es zu unterschreiben. Die erwähnten Ausnahmen, welche beseitigt werden sollen, bergen nämlich sehr viele Probleme. Die Kosten der Branchen, welche zwar auf den ersten Blick von einem geringeren Satz zu profitieren scheinen, fallen bei der Abwicklung dafür wieder umso höher aus. Schlussendlich sind auch in diesen scheinbar bevorzugten Branchen keine Einsparungen mehr auszumachen.

Deshalb muss eine Vereinheitlichung der Sätze angestrebt werden. Ich verwende hier bewusst den Plural und spreche von "Sätzen". Man kann sich nämlich auch ein System mit zwei Sätzen vorstellen. Herr Bundesrat Merz hat in der Kommission bereits zugesichert, dass ein solches System mindestens kostenneutral eingeführt würde, dass also für den Bund kein Franken mehr herausschauen würde. Den [PAGE 87] Vorwurf einer versteckten Steuererhöhung hat er damit bereits entkräftet, und das hat die Kommissionsmehrheit so zur Kenntnis genommen.

Rund elf Jahre haben wir uns nun mit der Mehrwertsteuer in dieser komplexen Form abgegeben. Wir haben es in der Hand, dem Bundesrat zu folgen und eine vernünftigere, einfachere und transparentere Lösung zu finden.

Im Namen der Mehrheit möchte ich Sie deshalb bitten, die vorliegenden Motionen anzunehmen.