AB 62874

Wortprotokoll

Das Einreichungsdatum dieser Motion zeigt eigentlich, dass Herr Schlüer der Zeit ein bisschen voraus war. Er hat nämlich etwas gefordert, was dann auch Herr Bundesrat Merz aufgenommen hat. Aber es ist leider nicht ganz so; es ist nämlich etwas zu spät, denn bereits das Postulat Raggenbass 03.3087 wollte die Überprüfung unserer Mehrwertsteuer-Gesetzgebung nach zehn Jahren. Der Bericht war auf Ende des Jahres 2004 angesagt worden. Hätte Herr Schlüer etwas gewartet, dann hätte er seine Motion gar nicht mehr einreichen müssen.

Die Motion ist heute überholt. Es ist ja so, dass viele Massnahmen zur Entlastung der KMU im letzten Jahr schon in Kraft gesetzt worden sind. Sehr viele Massnahmen sind getroffen worden, um gewisse Schikanen abzubauen; man hat es in gewissen KMU so empfunden. Es sind wirkliche Erleichterungen - es sind über zwanzig Massnahmen - bereits in Kraft gesetzt worden. Das Anliegen von Herrn Schlüer ist damit schon längst erfüllt.

Was ich aber doch noch sagen möchte: Herr Schlüer unterstellt seiner Motion einen Wachstumseffekt. Das kann ich nun wirklich nicht glauben, dass diese Motion dazu führen soll, dass unsere Wirtschaft belebt wird. Ich erwarte mir vielmehr von einem anderen Departement, nämlich jenem von Bundesrat Deiss, dass das Wachstumsprogramm, das er initiiert hat, endlich Wirkung zeigt. Das hat es bisher noch nicht getan. Dort ist für Belebung der Wirtschaft zu sorgen. Herr Schlüer schreibt in seinem Text von von Misstrauen geprägten Vorschriften und Anordnungen. Ich würde den Spiess gerne umkehren: Ihr Misstrauen gegenüber der Steuerverwaltung, die einfach ihren Job macht, ist mindestens so störend. Viele machen dort wirklich einfach ihre Arbeit. Wir haben eine Gesetzgebung, die umgesetzt werden muss. Das muss kontrolliert werden. Das ist tatsächlich deren Aufgabe. Sie ist auch nötig, denn die Überprüfungen zeigen, dass immer wieder Mängel bei der Ausfüllung der Mehrwertsteuerformulare gefunden werden.

Ich glaube nicht, dass man den Geschäftserfolg verbessern kann, indem man bei der Mehrwertsteuer eine Vereinfachung findet; es gibt eine administrative Entlastung. Was Sie fordern, tönt theoretisch zwar sehr schön, aber ob man das tatsächlich so umsetzen kann, dass kein KMU mehr als eine Stunde pro Monat dafür aufwenden muss, ist fraglich. Herr Schlüer, wenn das noch überprüft werden soll, dann brauchen Sie Heerscharen, um das zu kontrollieren.

Herr Schlüer, ich möchte Sie bitten, diese Motion zurückzuziehen. Ihr Anliegen ist auf der Schiene. Ich bin nicht davon [PAGE 120] begeistert, dass alles schon auf der Schiene ist; Herr Bundesrat Merz weiss das. Hätten Sie zum Beispiel Ihren Kollegen Caspar Baader gefragt, dann hätte er Ihnen das auch sagen können. Darüber haben wir an den Von-Wattenwyl- und Bundesratsparteiengesprächen gesprochen. Was direkt möglich ist, ist auf der Schiene. Die längerfristige Umsetzung einer neuen Mehrwertsteuerregelung braucht Zeit. Aber gegen diesen wuchernden Bürokratismus, wie Sie sagen, ist Herr Bundesrat Merz bereits angetreten.

Da diese Motion wirklich keine Wachstumsmotion ist und überholt ist, möchte ich Sie bitten, sie zurückzuziehen. Das scheint mir im heutigen Moment das Sinnvollste zu sein.