AB 62892

Wortprotokoll

Nein, Herr Triponez, wir bekämpfen bzw. ich bekämpfe nicht die Möglichkeit, mit dem Saldosteuersatz die Mehrwertsteuer abzurechnen, ganz und gar nicht. Ich finde das auch eine gute Idee. Es ist nämlich wirklich eine Möglichkeit, sich administrativen Aufwand zu ersparen, und es ist tatsächlich so, dass man damit auch Geld sparen kann im Unternehmen, weil man weniger Zeit investieren muss. Sie schreiben, man könne sich zusätzlich damit auch noch administrative Scherereien ersparen, wenn Inspektionen anstehen. Ob das Scherereien sind, kann ich nicht beurteilen, aber auch hier stimme ich Ihnen zu, dass das der Kontrollaufwand sein wird.

Nur geht es, Herr Triponez, wenn man hier etwas ändert, nicht an, dass man damit insgesamt auch die Steuereinnahmen verkleinert. Ihr Anliegen hat eben einen falschen Titel: Bei dem, was Sie fordern, geht es nicht um die Verringerung der administrativen Belastung, sondern es geht um fiskalische Entlastungen; das schreiben Sie selber. Es bleibe die Tatsache, dass der Rückgriff auf die vereinfachte Abrechnungsmethode für zahlreiche Unternehmen fiskalisch nicht attraktiv ist, sagen Sie. Es tut mir Leid, aber Mehrwertsteuern muss man nun halt einmal bezahlen.

Wenn man einen Saldosteuersatz einführt und davon ausgeht, dass man die Mehrwertsteuereinnahmen damit nicht senken will, dann ist es klar, dass dieser Steuersatz etwas erhöht ist. Warum? Jedes Unternehmen kann wählen, und jeder Unternehmer, jede Unternehmerin wählt das, was für sie günstiger kommt. Und weil man damit dann eine ganze Reihe von Unternehmern hat, die günstiger fahren, ist es klar, dass man im Gesamten den Satz etwas erhöht, damit nicht weniger Einnahmen generiert werden. Ich habe mich deswegen gegen Ihren Vorstoss gewendet, weil es eigentlich eine Steuersenkung ist, die Sie hier beantragen. Mit der Saldosteuersatzmethode bin ich sofort einverstanden, aber nicht mit tieferen Sätzen. Das ist ja das, was Sie fordern.

Es interessiert mich schon, ob Herr Bundesrat Merz immer noch der Ansicht ist, die er vor zwei Jahren geäussert hat, dass diese Motion angenommen werden soll. Immerhin sagt er ja bei seiner Mehrwertsteuerreform, dass er nicht weniger Steuereinnahmen generieren will. Was ich dem Bundesrat auch noch anrechnen kann - und Sie, Herr Triponez, vermutlich auch -, ist, dass er im vergangenen Jahr ja schon eine ganze Reihe von Massnahmen getroffen hat, die wirklich zu administrativen Entlastungen führen. Da bin ich auch jederzeit bereit mitzumachen. Wir haben auch bei den Bundesratsparteien- und Von-Wattenwyl-Gesprächen gesagt, dass wir dort, wo man sieht, dass man administrative Entlastungen machen kann, diese Schritte unbedingt sofort machen soll. Aber über die generelle, die grössere Frage, welches die Steuersätze sind, muss man dann schon in Ruhe nachdenken; dies darf nicht übereilt geschehen.

Also, kurz zusammengefasst: Der Titel Ihrer Motion ist irreführend. Es geht deshalb für mich wirklich nicht um diese Steuer, um das Prinzip selber. Ich wehre mich dagegen, dass Sie vorteilhaftere Steuersätze fordern, weil damit weniger Steuergelder generiert werden. Die KMU können ja vom Ganzen profitieren, indem sie eben weniger Aufwand haben.

Ich bitte Sie, meinem Anliegen hier zu folgen und diese Motion nicht anzunehmen. Ich wäre froh, wenn Herr Bundesrat Merz sich hier noch äussern würde, ob er die Ansicht, die er vor zwei Jahren geäussert hat, immer noch vertritt.