Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Ich bitte Herrn Vischer um Verzeihung, aber ich halte mich selbstverständlich an die Regeln dieses hohen und würdigen Hauses; daher bekomme ich das Wort jeweils erst am Schluss der Debatte.

Ich möchte aber in der Tat bestätigen, dass der Bundesrat auf dieser Linie bereits gesetzgeberisch tätig ist; Frau Bader hat das Projekt sehr detailliert und ausführlich dargestellt. Ich danke ihr dafür und habe dem nichts beizufügen. Es läuft genau so, wie sie es gesagt hat.

Dem Anliegen von Herrn Vischer stehen wir positiv gegenüber; das ist das Wesentliche. Es bringt aber nichts, wenn wir noch weitere Vorstösse bearbeiten müssen, sondern ich garantiere Ihnen, Herr Vischer, dass wir Ihren Anliegen Rechnung tragen werden, mit einer kleinen Ausnahme, die ich doch noch erwähnen muss: Die WTO lässt nämlich nicht zu, dass wir auf diesem Gebiet weitere indirekte Subventionen installieren. Da wird Ihr Anliegen eine Grenze finden, worauf ich schon jetzt in Klammern aufmerksam machen muss.