Bader Elvira · Nationalrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Was die Motion Vischer verlangt, haben wir ja in der Motion der UREK ebenfalls schon gewünscht. Der Nationalrat und der Ständerat haben diese UREK-Motion angenommen, und der Bundesrat ist mit der Umsetzung beschäftigt, zusammen mit der Wirtschaft. Hier zeichnet sich eine vollumfängliche Befreiung der Gastreibstoffe ab. Mehr als ganz von der Steuer befreien können wir die erneuerbaren Treibstoffe aber nicht. Die Motion Vischer rennt also offene Türen ein.

Die Motion fordert eine Reduktion der Mineralölsteuer, namentlich auf Erd- und Biogas und weiteren erneuerbaren Treibstoffen. Dabei sollen die erneuerbaren Treibstoffe vollumfänglich steuerbefreit werden - Erdgas um 40 Rappen pro Liter Benzinäquivalent. Die entsprechende Botschaft wird ja jetzt vom Bundesrat behandelt werden. Es ist davon auszugehen, Herr Vischer, dass das Parlament in der Herbst- bzw. Wintersession das entsprechende Geschäft behandeln könnte. Es ist auch klar davon auszugehen, dass die Energiepreise auf unbestimmte Zeit auf hohem Niveau verharren werden. Da nun die erneuerbaren Treibstoffe gänzlich von der Steuer befreit werden, profitieren sie aufgrund dieser Ausgangslage auf dem Markt von einem komparativen Vorteil.

Auch die schweizerische Erdgasindustrie hat bereits 2003 auf die Bedenken der Biogasproduzenten reagiert. Aus diesem Grunde wurde schon vor drei Jahren eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen. Das Ziel ist: Die Erdgaswirtschaft verpflichtet sich, 10 Prozent Biogas als Treibstoff zu übernehmen, und dies zu einem garantierten Abnahmepreis von 7,5 Rappen pro Kilowattstunde. Gegenwärtig ist aber die Erdgaswirtschaft daran, mit einem Biogasausgleichsfonds dafür zu sorgen, dass jeder Erdgasversorger möglichst viel Biogas einspeist. 2005 betrug der Anteil des Biogases denn auch stolze 37 Prozent am gesamten Absatz von Gas aus Treibstoffen.

Die CVP-Fraktion beantragt aus diesen Gründen die Ablehnung der Motion, nicht weil sie gegen das Anliegen ist, sondern weil es bereits umgesetzt wird.