Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Darf ich zur Beantwortung Ihrer Frage ein Bild aus der Landwirtschaft verwenden? Stellen Sie sich einen Silo vor. Dieser Silo wird mit Futter gefüllt, [PAGE 111] und mit diesem Futter sollen die Kühe gefüttert werden. Nun ist dieser Silo leer, aber der Zweck seines Inhalts ist deshalb nicht entfremdet.

Es heisst in der Staatsrechnung nach wie vor, dass der Betrag, der unter dem Titel Mineralölsteuer und -zuschlag eingenommen wird, für den Strassenbau zu verwenden ist. Die Mittel sind jetzt anderswo eingesetzt. Aber wir müssen - da gebe ich Ihnen Recht, und das ist ja der Grund für diesen Infrastrukturfonds - diese Mittel wieder beschaffen, um sie verfassungsmässig einzusetzen. Wenn wir sie nicht verfassungsmässig einsetzen, also auch für die Schiene, muss eine Verfassungsrevision Platz greifen. Und das ist ja auch Gegenstand dieses Infrastrukturfonds - damit wir die Verfassung nicht verletzen. Der Silo steht, und wir müssen den Inhalt wieder auffüllen und ihn dann für den Strassenbau verwenden.

In diesem Zusammenhang wird demnächst eine neue Lage entstehen, nämlich durch den NFA, den neuen Finanzausgleich. Der Ständerat wird das Geschäft nächste Woche behandeln. Wenn er, wie in der Verfassung vorgesehen, den Nationalstrassenbau, -betrieb und -unterhalt zur Sache des Bundes macht, führt das dazu, dass die Kantone ihre Projekte zum Fertigstellen der Nationalstrassen zunächst noch mit Bundeshilfe finanzieren müssen. Das dauert noch etwa drei Jahre. Dann werden diese Mittel - unter dem Titel Bund - nach Massgabe der Gesetzgebung und der Verfassung für den Strassenbau beziehungsweise auch den Nationalstrassenbau verwendet.