Bührer Gerold · Nationalrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Ich möchte mich nicht hinter Formalien verstecken, sondern ich nehme Stellung zu dieser Motion, weil ich sie in Bezug auf die politische Wirkung ablehne, die sie erzeugen würde; ich werde mich jetzt nicht verbal irgendwie zu Formalien auslassen. Fakt ist doch der: Der Bericht des Bundesrates zu dieser Kontrollkommission, der erwähnt worden ist, ist im letzten Frühjahr vorgestellt worden. Wenn dieser Rat Ihre Motion grossmehrheitlich annimmt, ist das ein klares politisches Signal - da sind wir uns, glaube ich, einig, Kollege Rey -, dass wir diesen Prozess so, wie er initiiert ist, stark unterstützen wollen.

Da muss ich sagen: Wir haben die formelle Steuerharmonisierung politisch immer positiv begleitet, wir stehen weiterhin konstruktiv zu diesem Prozess. Aber ich muss Ihnen sagen, dass in diesem Bericht auch Tendenzen sind, die - ich würde das mal so subsumieren - unter dem Titel der formellen Harmonisierung im Bereich der materiellen Steuerhoheit der Kantone letztlich sehr stark einschränkende Effekte erzeugen könnten. Da muss ich sagen: Als Freund des Wettbewerbs, als Freund des Steuerwettbewerbs sind mir diese Tendenzen nicht immer ganz geheuer. Deswegen möchte ich nicht, dass wir noch zusätzlich ein Signal geben, diesen Prozess massiv zu unterstützen.

Das, Kollege Rey, ist mein Grund, weshalb ich Ihre Motion politisch so nicht unterstützen möchte. Ich verstehe auch die gesamte Hysterie nicht, wie sie da und dort aufgezogen worden ist, nach klaren Volksentscheiden in verschiedenen Kantonen. Wenn wir auch vor dem Hintergrund dieser Hysterie noch diese Motion annehmen, leisten wir höchstens jenen Kräften Vorschub, die am Sonntag in der Kirche quasi [PAGE 106] dem Wettbewerb huldigen, aber in der politischen Arena den Wettbewerb schon lange nicht mehr ernst nehmen. Und das möchte ich so nicht unterstützen.