Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Das ganze Thema ist in der Tat etwas verworren, das muss ich sagen. Das Steuerharmonisierungsgesetz ist in Kraft. Es sieht ja vor, dass die Kantone bestimmte Fristen haben, um diese Harmonisierung herbeizuführen. Diese Fristen sind jetzt weitgehend abgelaufen. Jetzt geht es darum, zu überprüfen, ob im formellen Bereich eben diesem Gesetz Nachachtung verschafft wird. Das ruft nach einer bestimmten Koordination zwischen den Kantonen, teilweise auch zwischen dem Bund und den Kantonen.

Nun hat sich der Bundesrat entschieden, eine Expertenkommission zu befragen über die Art und Weise, wie man das anpacken soll. Wir haben uns entschieden, diesen Expertenbericht - was eigentlich nicht immer üblich ist - in eine Vernehmlassung zu geben, um einmal zu schauen, etwas die Temperatur zu nehmen, wie man dieses Problem lösen möchte. Nun hat sich auch die Finanzdirektorenkonferenz darüber den Kopf zerbrochen. Ich war Gast an jener Sitzung, als man das thematisierte. Es war sehr spannend, weil natürlich nebst den formellen auch materielle Gesichtspunkte diskutiert wurden. Es wurde nämlich die Frage gestellt: Ja, wo darf man denn unter dem formalen Gesichtspunkt eingreifen, ohne dass die Gefahr besteht, dass eine materielle Harmonisierung daraus wird? So einfach ist die Frage nicht in jedem Fall zu beantworten.

Dann sind die Stellungnahmen zu diesem Expertenbericht bei uns eingetroffen, und das Bild ist erneut ein schwieriges. Es sind nämlich 22 Kantone dafür, und ich muss jetzt der Vollständigkeit halber sagen, der Kanton Obwalden hat sich auch dafür ausgesprochen. Es waren vier Kantone gegen dieses Vorgehen, und bei den 22 befürwortenden waren es 14 ohne Einschränkung, und die anderen haben gesagt: "Ja, aber". Aber man kann sagen, die Kantone sind mehrheitlich für die Schaffung eines Kontrollorganes. Bei den Verbänden ist es so, dass die Wirtschaftsverbände, die bei den Arbeitgebern angesiedelt sind, das nicht wollen, und die Verbände, die eher die Interessen der Gewerkschaften vertreten, das wollen. Ähnlich ist es auch bei den Parteien. Die drei im Bundesrat vertretenen bürgerlichen Parteien lehnen eine solche Instanz ab, und die im Bundesrat vertretene SP ist dafür.

Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor! Jetzt müssen wir aus dieser Angelegenheit etwas Vernünftiges machen. Wir müssen auf der einen Seite die Kantone ernst nehmen, die das wollen, und auf der anderen Seite wahrscheinlich eine Parlamentsmehrheit, die das nicht will. Letztlich geht es darum, die Anforderungen im Steuerharmonisierungsgesetz zu erfüllen. Ich werde mich zuerst wieder mit den Kantonen in Verbindung setzen, und dann werden wir versuchen, hier einen Weg zu finden. Ich bin eigentlich zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. Es braucht vielleicht noch etwas Anstrengung, und es braucht angesichts der Steuerdebatte, die derzeit in unserem Land stattfindet, Zusatzüberlegungen. Die werden wir anstellen, und dann werden wir Sie mit einer Vernehmlassungsvorlage bedienen, wenn wir so weit sind. Über den möglichen Inhalt möchte ich mich heute noch nicht äussern. Wir sind jetzt erst dabei, im Detail die Analyse dieser Mitberichte zum Expertenbericht auszuwerten. Deshalb haben wir den Eindruck, die Motion sei noch nicht erfüllt. Aber ich kann auch nicht sagen, dass sie dann ganz im Sinne des Motionärs erfüllt werden wird. Denn es hängt davon ab, wie wir diese Ergebnisse auswerten werden.