Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen, am Entscheid des Nationalrates festzuhalten.

Wie bereits ausgeführt wurde, sieht Artikel 7b eine Informationspflicht in Bezug auf automatisierte Einzelentscheide vor. Der Ständerat war der Meinung, dass diese Informationspflicht schon dann erfüllt sei, wenn auf einem Formular erwähnt ist, dass ein Entscheid ausschliesslich auf einer automatisierten Datenbearbeitung beruht. Gleichzeitig kamen aber insofern Zweifel auf, als die Praktikabilität darunter leiden könnte, wenn mit dieser Informationspflicht eine individuelle Mitteilung gemeint ist, die noch Art und Umfang der automatisierten Datenbearbeitung enthält. Auch Herr Hochreutener hat in seinem Votum darauf hingewiesen, dass Kosten - also der Mehraufwand - und Nutzen für die Konsumentinnen und Konsumenten nicht in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass mit der Streichung dieses Artikels Klarheit geschaffen wird, und bittet Sie deshalb, am Entscheid des Nationalrates festzuhalten. Diese Bestimmung ist nämlich für die Erfüllung der beiden Vorstösse nicht notwendig, obwohl das europäische Recht weiter geht.