Joder Rudolf · Nationalrat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen und diesen Artikel zu streichen.

Es geht einmal mehr um diese ausdrückliche, zwingende Form der Informationspflicht bei automatisierten Einzelentscheiden. Es sind eigentlich alle Argumente hinlänglich ausgetauscht worden. Einmal mehr möchte ich darauf hinweisen, dass für den Betroffenen nicht wesentlich ist, ob der Entscheid von einer Maschine, also computergesteuert, oder von einer Person gefällt wird. Einzig und allein entscheidend ist der Inhalt des Entscheides, allenfalls die Gründe, die zu diesem Entscheid geführt haben, und wie man sich gegen einen Entscheid zur Wehr setzen kann. Das sind die massgebenden Elemente aus der Sicht des Betroffenen und nichts anderes.

Auf der anderen Seite ist diese Informationspflicht eine völlig unnötige, zusätzliche administrative Belastung für die Wirtschaft, da in jedem Fall, auch bei positiv lautenden Entscheiden, dieser Entscheid automatisiert vermittelt und übermittelt werden muss. Dem Einzelnen nützt dieses Standardsätzchen, wie es bezeichnet worden ist, nichts. Es ist eine sinnlose Belastung der Betroffenen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Ständerat seinen Entscheid knapp, mit 19 zu 13 Stimmen, gefällt hat. Wenn wir jetzt an unserem Beschluss festhalten, stehen die Chancen nach meiner Beurteilung gut, dass der Ständerat einschwenkt und anschliessend diese Differenz bereinigt werden kann.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.