Schmid Samuel · Bundesrat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Gemäss Medienmitteilung der Wettbewerbskommission vom 23. Februar 2006 ist der Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2005 über das Rüstungsprogramm, mit welchem der Beschaffung von Helikoptern des Unternehmens Eurocopter definitiv zugestimmt wurde, nicht Gegenstand der Vorabklärungen und eines allfälligen Verfahrens vor der Wettbewerbskommission. Diese kann keine Nichtigkeit des Beschaffungsvertrages verfügen. Damit stellt sich auch die Frage des Rücktritts von Haftungsansprüchen durch Eurocopter nicht.