Vermot-Mangold Ruth-Gaby · Nationalrat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben erneut das ganze Sündenregister dieser beiden Albaner heruntergelesen; das können wir selber lesen. Es gibt aber das entsprechende Bundesgerichtsurteil, das wie die ARK nicht auf die Beschuldigungen eingetreten ist. Die Ausweisung ist nicht erfolgt, und beide sind heute in der Schweiz als Flüchtlinge aufgenommen. Wiederum haben Sie nichts dazu gesagt, dass hier ein Bundesgerichtsurteil vorliegt und dass die ARK gehandelt hat. Herr Bundesrat Blocher, ich habe Sie aber noch Folgendes gefragt - Sie wussten nämlich um diese Tatsache, und in Ihrer Rede ist davon nicht die Rede -: Haben Sie Ihrer Fangemeinde den wirklichen Sachverhalt vorenthalten? Und ich könnte noch ergänzen: Herr Bundesrat, haben Sie Ihre Fangemeinde angelogen?